Meinungsaustausch zum Thema Osterweiterung

Ständiger Ausschuss des Landtags trifft sich in Berlin mit dem polnischen Botschaf-ter Berlin/Stuttgart. Um über die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) aus erster Hand Informationen und eine Einschätzung der Situation zu erhalten, hat sich der Ständige Aus-schuss des Landtags am heutigen Freitag (29. September 2000) in Berlin mit dem polni-schen Botschafter Dr. Andrzej Byrt zu einem Meinungsaustausch getroffen. Bereits am Donnerstag war das Gremium unter Vorsitz von Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) in der Berliner Landesvertretung zu einer auswärtigen Sitzung zusammengekommen, in deren Mittelpunkt aktuelle europapolitische Fragen standen, insbesondere der Europabe-richt 1999/2000 der Landesregierung. Mit dem jährlich vorgelegten Europabericht infor-miert die Landesregierung den Landtag über die jeweiligen Schwerpunkte ihrer europapoli-tischen Aktivitäten. Diskutiert wurden im Ständigen Ausschuss vor allem die Erfolgsaus-sichten der von den Bundesländern aufgestellten Forderungen an die aktuelle Regierungs-konferenz zur institutionellen Reform der EU, z.B. die Forderung nach einer besseren Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus befass-te sich der Ausschuss mit dem Entwurf für eine "EU-Grundrechtscharta". Bei dieser Charta handelt es sich um einen Katalog von Grundrechten. Diese sollen die Bürger in den Mit-gliedsstaaten vor Eingriffen durch die von der Europäischen Gemeinschaft ausgeübte Ho-heitsgewalt schützen. Einig war sich der Ausschuss darüber, dass zum Thema Osterweite-rung der EU bei den Bürgern noch eine Menge Aufklärungsarbeit erforderlich ist. Die Os-terweiterung war auch Gegenstand des Gesprächs mit dem polnischen Botschafter, das der Ständige Ausschuss heute in Berlin führte.