Minderung der CO2-Emissionen bei leichten Nutzfahrzeugen:

Umweltausschuss des Landtags begrüßt grundsätzlich Vorschlag der EU-Kommission Stuttgart. Der Vorschlag der EU-Kommission, der darauf abzielt, die CO2-Emissionen bei leichten Nutzfahrzeugen zu reduzieren, ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und der Ressourcenschonung. Diese Auffassung hat der Umweltausschuss des Landtags anlässlich der Beratung eines einschlägigen Antrags von CDU und FDP/DVP auf seiner Sitzung am Donnerstag, 19. November 2009, mit großer Mehrheit vertreten. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, mit. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht laut Müller vor, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß neuer Lieferwagen bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen von 2014 bis 2016 schrittweise auf 175 Gramm pro Kilometer (g/km) zu senken. Ab 2020 solle dieser Wert dann weiter auf 135 g/km abgesenkt werden. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden waren sich die Ausschussmitglieder einig, dass künftige Regelungen die vielfältigen Nutzungsarten dieser Fahrzeugklasse, die system- und nutzungsbedingten Unterschiede zu den Personenkraftwagen sowie die technischen Entwicklungspotenziale berücksichtigen müssen. Zudem sollten für leichte Nutzfahrzeuge mit besonders niedrigem CO2-Ausstoß oder Elektroantrieb die Anrechnungsmöglichkeiten deutlich verbessert werden, um die Entwicklung besonders kraftstoffsparender Nutzfahrzeuge voranzutreiben. Eine Mehrheit der Mitglieder habe sich überdies dafür ausgesprochen, dass die Einführungsphase für die Grenzwerte den Entwicklungszeiten und Produktionszyklen der Hersteller Rechnung tragen müsse. Schließlich habe der Umweltausschuss die Landesregierung gebeten, unter anderem zu berichten, wie sich der CO2-Ausstoß bei leichten Nutzfahrzeugen in den letzten 20 Jahren entwickelt hat.