Mittelständische Bauunternehmen können sich an Ausschreibung für Stuttgart 21 beteiligen

Stuttgart. Um bei den Ausschreibungen für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm zum Zuge kommen zu können, sollen sich mittelständische Bauunternehmen aus dem Land zu Arbeits- oder Bietergemeinschaften zusammenschließen. Dafür hat der Leiter dieser Projekte, Hany Azer, in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch, 24. Februar 2010, plädiert. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Walter Heiler, mitteilte, wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, wonach die Landesregierung während der Baumaßnahmen halbjährlich über die Beteiligung des heimischen Handwerks und Mittelstands an den Projekten berichten soll, mehrheitlich abgelehnt. Laut Heiler waren Vertreter der Bahn in den Ausschuss eingeladen worden, um über die Möglichkeiten und Grenzen einer mittelstandsfreundlichen Ausschreibung zu sprechen. Bereits in der Finanzierungsvereinbarung vom 2. April 2009 sei vereinbart worden, dass die Bahn die mittelständischen Interessen angemessen berücksichtigen solle. Im Innenausschuss habe Projektleiter Azer erklärt, dass die Aufteilung der Leistungen in Lose nach technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolge. Beispielsweise sei es weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll, eine Tunnelstrecke zwischen zwei Punkten in mehreren Teilstücken auszuschreiben. Die Bahn sei zu einer europaweiten Ausschreibung verpflichtet, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müsste. Mittelständler hätten jedoch die Chance, über die Bildung von Arbeits- und Bietergemeinschaften Bauaufträge für die Projekte zu erhalten.
Die SPD hatte in der Begründung ihres Antrags darauf hingewiesen, dass die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg die Gelegenheit erhalten müsse, sich an den Ausschreibungen für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm zu beteiligen. Deshalb solle sich das Land beim Bauherrn Deutsche Bahn AG dafür einsetzen, dass die Interessen des Mittelstands bei der Ausschreibung berücksichtigt würden, so die Forderung der SPD.