Mögliche Handyüberwachung hat zu Vertrauensverlust geführt Keine eigenen Erkenntnisse über Auswirkungen von PRISM

Stuttgart. Die mögliche Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste hat nach Ansicht des Ständigen Ausschusses zu einem deutlichen Vertrauensverlust geführt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold berichtete, waren sich die Ausschussmitglieder in der Sitzung am Donnerstag, 24. Oktober 2013, darin einig, dass jetzt auf Bundesebene dringend eine Aufklärung der Vorgänge erforderlich sei. Grundsätzlich müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um in Bund und Ländern eine sichere IT-Struktur herzustellen.

Anlass für die Beratung war nach Angaben Scheffolds ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion zu den Auswirkungen des Programms der US-amerikanischen National Security Agency (PRISM) auf Baden-Württemberg. In dem Antrag sei unter anderem die Frage aufgeworfen worden, ob Bürger oder Firmen aus dem Land von den Überwachungsmaßnahmen betroffen seien. Laut Innenministerium lägen den Landesbehörden zur Anwendung und zu den Auswirkungen des Programms der US-amerikanischen National Security Agency in Baden-Württemberg aber nach wie vor keine nennenswerten Erkenntnisse vor, so Scheffold abschließend.