Nach Kürzung der Regionalisierungsmittel

Innenausschuss einig: Streckenstilllegungen bei der Bahn müssen vermieden werden Keine Zustimmung für Antrag der SPD zum öffentlichen Nahverkehr Stuttgart. Mit den vom Kabinett jüngst beschlossenen Kürzungen der Mittel für den Schienenpersonennahverkehr hat sich der jetzt auch für Verkehr zuständige Innenausschuss des Landtags befasst. Einen von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag, in dem unter anderem gefordert wird, mit der DB-Regio AG in neue Vetragsverhandlungen einzutreten, lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP/DVP ab. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, mit. Einig sei sich der Ausschuss jedoch darin gewesen, dass Streckenstilllegungen der Bahn auf alle Fälle vermieden werden müssten. Grundlage der Beratungen war nach Auskunft Jungingers die Reduzierung der Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr, der so genannten Regionalisierungsmittel. Über die Umsetzung dieser Kürzungen in Baden-Württemberg habe die Landesregierung jetzt eine Entscheidung getroffen, wonach die Bahntochter DB-Regio künftig pro Jahr 15 Mio. Euro weniger für Regionalzüge erhalte. Die SPD habe in ihrem im Innenausschuss vorgelegten Antrag gefordert, bei der Verwendung der Regionalisierungsmittel alle dem Land zur Verfügung stehenden Gelder vorrangig zur Förderung des Schienenpersonennahverkehrs einzusetzen. Auch seien nach Ansicht der SPD Neuverhandlungen mit der Bahn erforderlich mit dem Ziel, innerhalb von zehn Jahren die gesamte Verkehrsleistung in den Wettbewerb zu überführen und so erhebliche Effizienzreserven zu erwirtschaften. Schließlich habe die SPD auch eine Reduzierung der Zahl der Verkehrsverbünde im Land von derzeit 20 auf höchstens sechs bis sieben vorgeschlagen. Der SPD-Antrag sei jedoch in allen Punkten von der Ausschussmehrheit abgelehnt worden, so Junginger. Die Sitzung des Innenausschusses endete nach Aussage Jungingers mit einem mündlichen Bericht des Innenministeriums über die aktuelle Sicherheitslage in Baden-Württemberg.