Nach sechs Sitzungstagen

Finanzausschuss des Landtags schließt seine Beratungen zum Haushaltsentwurf 2007/08 ab Vorsitzender Rust: Durch Umschichtungen war Rücknahme von Kürzungen möglich Stuttgart. Die Ergebnisse seiner sechstägigen Beratungen des Doppelhaushalts 2007/2008 hat der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg am Freitag, 26. Januar 2007, in Stuttgart vorgelegt. Wie der Vorsitzende dieses Gremiums, der SPD-Abgeordnete Ingo Rust, mitteilte, ist das Etatvolumen trotz Umschichtungen in einer Größenordnung von rund 32 Millionen Euro im Doppelhaushalt gegenüber den Planansätzen der Regierung gleich geblieben. Es umfasst somit 32,815 Milliarden Euro im Jahr 2007 und 33,166 Milliarden Euro im Jahr 2008. Die Netto-Neuverschuldung liegt bei 1 Milliarde Euro in 2007 sowie bei 750 Millionen Euro in 2008. Als Erfolg bewertete Rust, dass zunächst ins Auge gefasste Kürzungen im Doppelhaushalt in einem Gesamtumfang von etwa 10 Millionen Euro zurückgenommen wurden. Dies sei unter anderem deshalb möglich gewesen, weil 30 Millionen Euro, die für Stuttgart 21 vorerst nicht benötigt werden, umgewidmet werden konnten. „Nach wie vor ist das Land mit über 40 Milliarden Euro tief verschuldet“, kritisierte der Ausschussvorsitzende. Es seien weiterhin große Kraftanstrengungen nötig, um das strukturelle Defizit des Landeshaushalts abzubauen. Positiv beurteilte er den Umstand, dass es in den Beratungen geglückt sei, durch Umschichtung von Haushaltsmitteln in besonders sensiblen Bereichen von der Landesregierung ursprünglich vorgesehene Kürzungen zu reduzieren oder sogar ganz zurückzunehmen. Als Beispiele nannte Rust in den Etatentwurf wieder aufgenommene Landeszuschüsse für die Privatschulförderung von Schulkindergärten, für Internationale Beziehungen, für die Suchtkrankenhilfe, für die Förderung von Jugenderholungsmaßnahmen sowie für die Kontaktstellen „Frau und Beruf“. Rust bezeichnete es als „grundsätzlich erfreulich, dass in den Beratungen auch Anträge der Oppositionsfraktionen SPD und GRÜNE Mehrheiten fanden“. Diese Tatsache spreche für das Selbstbewusstsein des Finanzausschusses. Rust hob in diesem Zusammenhang „die sachliche und ergebnisorientierte Diskussion“ im Ausschuss hervor. Die Globalen Minderausgaben haben sich nach Angaben Rusts verringert, betragen aber immer noch 240,9 Millionen Euro in 2007 und 244,5 Millionen Euro in 2008. Dadurch werde das Gestaltungsrecht des Parlaments erheblich eingeschränkt. Grundsätzlich problematisch seien auch die Verpflichtungsermächtigungen. Sie bedeuteten weitere Vorbelastungen für die Zukunft und deshalb eine weitere Einengung der politischen Gestaltungsspielräume. Die Verpflichtungsermächtigungen einschließlich der Belastungen aus Vorjahren seien indes um rund 370 Millionen Euro auf rund 8,250 Milliarden Euro zurückgegangen. Bedauerlicherweise sei es nicht gelungen, die Investitionsquote des Landeshaushalts, die sich in 2006 auf einem historischen Tiefstand von 8,5 Prozent befunden habe, deutlich anzuheben. Diese Quote betrage in den Jahren 2007 und 2008 jeweils 8,7 Prozent. In seinen sechs Sitzungen hatte sich der Finanzausschuss mit 9.778 Haushaltstiteln befasst, die in 13 Einzelplänen auf 4.153 Seiten enthalten sind. Insgesamt wurde über 196 Anträge entschieden. Das Plenum des Landtags wird sich mit dem Haushaltsgesetz in seinen Sitzungen am 7., 8. und 9. Februar in Zweiter und am 14. Februar 2007 abschließend in Dritter Lesung befassen. „Auch in diesem Jahr hat die Landesregierung mit der Einbringung des Etatentwurfs erst im Dezember 2006 gegen Paragraf 30 der Landeshaushaltsordnung verstoßen“, meinte Rust. Gemäß Landeshaushaltsordnung müsse der Etatentwurf in der Regel bis zum 30. September eines Jahres vorgelegt werden. Der Ausschussvorsitzende sprach von einer „alljährlichen Verschleppung“ und mahnte die Regierung, sich künftig an die gesetzlich vorgegebenen Fristen zu halten. Rust wies abschließend darauf hin, dass Regierung wie Opposition ihre finanzpolitische Verantwortung in den kommenden Jahren gegenüber dem politisch Wünschbaren stärker entwickeln müssten. Das Ziel einer Netto-Nullverschuldung bis zum Jahr 2011 könne nur dann erreicht werden, wenn nicht allen politischen Ausgabenwünschen entsprochen werde. „Diese Haltung muss man unerschrocken vertreten, damit das Land nicht von Zukunftsbelastungen erdrückt wird“, so der Ausschussvorsitzende.