Nachhaltige Integrationspolitik kann Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Armutsmigration fördern

Stuttgart. Der Integrationsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Juni 2013, erneut im Rahmen seines Selbstbefassungsrechts mit dem Thema Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien beschäftigt. Gesprächspartner waren Gerhard Mauch, Dezernent beim Städtetag, als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Ottmar Schickle, Referent der Flüchtlingshilfe Diakonie Württemberg für die öffentliche und freie Wohlfahrtspflege sowie Quartiermanager Gabriel Höfle vom Quartiermanagement Mannheim Neckarstadt-West. Dies hat die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Katrin Schütz, mitgeteilt. „Nachhaltige Integrationspolitik kann die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der Armutsmigration fördern“, fasste Schütz zusammen.

„Rechtzeitiges und präventives Vorgehen ist ein geeignetes Mittel, um das Verständnis füreinander zu stärken“, betonte Gerhard Mauch, der auch für den Landkreis- und Gemeindetag sprach. Dies sei aber nur möglich, wenn den Zuwanderern die Möglichkeit gegeben wird, im Rahmen von Integrationsmaßnahmen ihre Rechte und Pflichten kennenzulernen, führte Mauch weiter aus. Mauch forderte das Land auf, einen speziellen Fonds für die Armutsmigration aufzulegen und sich noch stärker als bisher gegenüber dem Bund und vor allem der EU für zeitnahe und nachhaltige Maßnahmen und Förderprogramme für eine Integration einzusetzen. Aufgabe der Politik sei es auch, die Zustände in den Heimatgebieten dahingehend zu verändern, dass die Menschen nicht mehr auswandern müssten, bzw. eine freiwillige Rückkehr der Menschen attraktiver werde.

Ottmar Schickle legte aus seiner Sicht dar, dass Migranten tatsächliche Chancen und niedrigschwellige Angebote bräuchten. Das bedeute, dass die Migranten entsprechende Beratungsmöglichkeiten vorfinden, die es ihnen letztlich erleichtern, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Er bemerkte, dass die Finanzmittel aus den Strukturfonds der EU von Rumänien nur zum Teil abgerufen würden. Hier gelte es abzuklären, inwieweit diese EU-Mittel für geeignete Maßnahmen in den Zielländern der rumänischen Zuwanderer genutzt werden könnten.

Detaillierte Ansätze lieferte Quartiermanager Gabriel Höfle aus dem Mannheimer Stadtteil Neckarstadt-West. Dort werde mit dem Instrument des Quartiermanagements versucht, Netzwerkplattformen für partizipative Prozesse und Projekte anzustoßen. Höfle regte unter anderem an, die Schulprogramme im Vorbereitungsprogramm für den Regelunterricht zu flexibilisieren und die berufliche Anerkennung zu vereinfachen. Weiter sollten Mindestwohnraumstandards geschaffen sowie Verbesserungen im Gesundheitsschutz vorgenommen werden.

Ausschussvorsitzende Katrin Schütz kündigte an, die Gespräche zur Armutseinwanderung fortsetzen zu wollen: „Darüber sind wir uns fraktionsübergreifend einig“.

Durch die EU-Erweiterungen von 2004 (Osterweiterung) und 2007 (Bulgarien und Rumänien) und die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer sei in Deutschland ein Anstieg der Zuwanderung aus den südosteuropäischen Ländern zu verzeichnen, wie Schütz darlegte. „Dies führt in einigen Kommunen vermehrt zu besonderen sozialen und finanziellen Be- und Überlastungen, zumal die weitestgehend mittellosen Zuwanderer oftmals keinen Anspruch auf Hilfen zum Lebensunterhalt haben und auch nicht über einen Krankenversicherungsschutz verfügen“, so Katrin Schütz. „Die geringe berufliche Qualifikation der meisten Zuwanderer, ihre mangelnden Sprachkenntnisse sowie die eingeschränkte Arbeitserlaubnis führen zu ausbeuterischer, scheinselbstständiger Beschäftigung, oftmals schwierigen Wohnverhältnisse sowie Problemen mit dem Krankenversicherungsschutz“ hob Schütz hervor.