Nachtragsetat 2007/08 passiert Finanzausschuss

58 Änderungsanträge beraten / Null-Neuverschuldung ab 2008 Stuttgart. Steuermehreinnahmen in Höhe von zusammen 3,4 Milliarden Euro beinhaltet der Nachtragsetat 2007/2008, den der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Dezember 2007, mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition beschlossen hat. Die neun vom Ausschuss angenommenen Anträge für 2008 haben einen Gesamtumfang von 3,68 Millionen Euro, verändern den Ansatz des Regierungsentwurfs aber deshalb nicht, weil diese Ausgaben durch Umschichtungen ausgeglichen werden. Somit ergibt sich für 2007 ein Haushaltsvolumen von 34,52 Milliarden Euro und für 2008 von 33,98 Milliarden Euro. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Ingo Rust, mit. Die Zweite und Dritte Lesung des Nachtragshaushalts wird voraussichtlich in der Plenarsitzung am 18. Dezember 2007 erfolgen. Dem im Nachtragsentwurf der Regierung enthaltenen Ansatz, wonach 750 Millionen Euro aus den Steuermehreinnahmen in die Senkung der Neuverschuldung im Jahr 2008 auf Null fließen, hat der Finanzausschuss nach Angaben seines Vorsitzenden mehrheitlich zugestimmt. „Damit gelingt es dem Land erstmals seit 35 Jahren, seine Ausgaben ohne neue Schulden zu finanzieren“, erklärte Rust. Ziel müsse es sein, auch die kommenden Haushalte ohne neue Lasten für künftige Generationen aufzustellen. Wie Rust weiter ausführte, werden für einen neuen Versorgungsfonds zur Abfederung künftiger Pensionszahlungen 500 Millionen Euro bereitgestellt. „Dies ist ein erster Schritt, der aber bei weitem nicht ausreicht, um die Pensionslasten des Landes auf Dauer auch nur annährend stemmen zu können.“ Für das Projekt Baden-Württemberg 21 wird nach Angaben Rusts eine Rücklage in Höhe von 345 Millionen Euro gebildet. Damit werde insbesondere Vorsorge getroffen, eventuelle Kostensteigerungen abdecken zu können. Für mögliche Mindereinnahmen würden mit weiteren 278 Millionen Euro zusätzliche Rücklagen gebildet. Darüber hinaus solle mit dem „Impulsprogramm Baden-Württemberg“ in Höhe von 178 Millionen Euro unter anderem der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt und die Infrastruktur des Landes im Verkehrs- und Kommunikationsbereich verbessert werden. Positive Auswirkungen auf den Bildungsbereich seien durch die stufenweise Entsperrung von 521 Lehrerstellen bis spätestens September 2008 sowie durch die im Umfang von 300 Vollzeitstellen an Hauptschulen geplante Einstellung von Pädagogischen Assistenten zum Februar 2008 zu erwarten. Was die Änderungsanträge angeht, die in der heutigen Sitzung beraten wurden, so hat der Finanzausschuss laut Rust unter anderem einer Initiative von CDU und FDP zugestimmt, die Zuschüsse an private allgemein bildende und berufliche Schulen um 1,4 Millionen Euro zu erhöhen. Mit dieser Erhöhung ab September 2008 sei eine schrittweise Heranführung der Zuschüsse an einen Kostendeckungsgrad von rund 80 Prozent nach dem Bruttokostenmodell beabsichtigt. Angehoben, und zwar um 2,28 Millionen Euro, würden auch die Zuschüsse an die Medizinischen Fakultäten, um die Auswirkungen des Ärzte-Tarifvertrags abzufedern. Der Antrag der SPD, an Schulen und Kindertagesstätten mit ganztägigem Angebot jedem Kind zum Preis von maximal einem Euro ein warmes Mittagessen anzubieten und den Kommunen hierfür entsprechende Zuschüsse in Höhe 32 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, fand laut Rust keine Ausschussmehrheit. Der Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten in der Weise, dass der Besuch des letzten Kindergartenjahres beitragsfrei erfolge, sei ebenso mehrheitlich abgelehnt worden wie die Vorschläge zu Einsparungen bei den Neuen Steuerungsinstrumenten (NSI) und zum Verzicht auf die Schuldendiensthilfe für den Flughafen Stuttgart. Einen Antrag habe die SPD zurückgezogen. Insgesamt seien 29 SPD-Anträge und 19 Anträge der GRÜNEN abgelehnt worden. Die GRÜNEN hätten etwa beantragt, die Zuschüsse für die Kleinkindbetreuung an die Kommunen auf 30 Prozent aufzustocken und hierfür im nächsten Jahr 48,7 Millionen Euro zu verwenden. Weitere 46 Millionen Euro hätten die GRÜNEN zum Ausbau des Programms Klimaschutz Plus und für den Klimaschutz bei landeseigenen Gebäuden gefordert. Schließlich hätten sich die GRÜNEN dafür eingesetzt, die Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land auf die vorherige Höhe von 2006 aufzustocken und hierfür zusätzliche 12,3 Millionen Euro einzusetzen. „Es ist selten der Fall, dass ein Nachtragshaushalt wegen zusätzlicher Steuereinnahmen eingebracht werden muss“, betonte der Ausschussvorsitzende. „In der Regel waren es Mindereinnahmen oder höhere Ausgaben, die einen Nachtrag erforderlich machten.“ Man müsse allerdings davon ausgehen, dass dieser Effekt, der vor allem der guten Konjunktur geschuldet sei, nicht von Dauer sein werde. Rust lobte abschließend die „wie stets sehr sachlichen und intensiven Beratungen im Finanzausschuss“. Dadurch sei es möglich gewesen, den kompletten Nachtrag in einer ganztägigen Sitzung durchzuarbeiten.