Neckarpri verweigert Herausgabe von Unterlagen an Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“

Stuttgart. Die Neckarpri GmbH hat dem Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ jetzt mitgeteilt, dass keine Bereitschaft bestehe, dem Untersuchungsausschuss einen sogenannten „Impairment Test“ der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu überlassen. Dies gab der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, am Freitag, 12. April 2013, bekannt.

Nach Angaben Herrmanns hatte der Untersuchungsausschuss in seiner letzten Sitzung am 22. März 2013 fraktionsübergreifend beschlossen, einen im Auftrag der Neckarpri GmbH durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young erstellten sogenannten „Impairment Test“ zur Werthaltigkeit der EnBW anzufordern. Dieser Test beschäftige sich mit der Werthaltigkeit der EnBW zum 30. Juni 2011 und beleuchte damit den Wert des Unternehmens wenige Monate nach dem erfolgten Aktienkauf durch das Land. Der Untersuchungsausschuss verspreche sich daher durch die Auswertung dieses Werthaltigkeitstests einen Erkenntnisgewinn für die Frage, ob dem Land ein Schaden durch den Aktienankauf entstanden sei, so Herrmann.

Mit Schreiben vom 9. April 2013 hat die Neckarpri GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Wolfgang Leidig (Amtschef und Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft), dem Untersuchungsausschuss allerdings mitgeteilt, dass man dort keine Verpflichtung sehe, dem Begehren des Untersuchungsausschusses zu entsprechen. Die Neckarpri GmbH hat dem Ausschussvorsitzenden zufolge ihre Verweigerungshaltung insbesondere damit begründet, dass der Werthaltigkeitstest keine Implikationen für die Vergangenheit und Zukunft zulasse und zudem vertrauliche Geschäftsgeheimnisse der EnBW beinhalte.

„Ob diese Begründung tatsächlich tragfähig ist, das muss zunächst einmal intern im Untersuchungsausschuss besprochen werden“, erklärte Vorsitzender Herrmann.