Netzhammer:

Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hätte Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erleichtert Stuttgart. „Die Oppositionsfraktionen hätten von der Möglichkeit Gebrauch machen sollen, sich in der für heute ursprünglich vorgesehenen Sondesitzung des Wirtschaftsausschusses über Details der Verlagerung der Sinsheimer Messen informieren zu lassen, um erst dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu entscheiden.“ Dies erklärte heute die Vorsitzende des Ausschusses, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer, nachdem die Sondersitzung abgesagt worden war, weil SPD und GRÜNE die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Die Rolle der Landesregierung bei der Verlagerung Sinsheimer Messen nach Stuttgart“ beantragt hatten. Vertreter der Landesregierung und der Stuttgarter Messe wären bereit gewesen, in der Sondersitzung den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen, sagte Netzhammer. Hier hätten die Mitglieder des Wirtschafts- und des Finanzausschusses die Chance gehabt, aus erster Hand Antworten auf ihre Fragen zu erhalten. Auf dieser Grundlage hätte dann die Entscheidung getroffen werden können, ob die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses überhaupt Sinn mache. „Das jetzige Vorgehen der Oppositionsfraktionen zeigt, dass es SPD und GRÜNEN nicht primär um Aufklärung geht, sondern von vornherein ein Untersuchungsausschuss beabsichtigt war,“ so Netzhammer abschließend.