Neue Zeugeneinvernahme im "FlowTex"-Untersuchungsausschuss

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss "FlowTex" hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2002 beschlossen, den Komplex „Erfurt“ in den letzten beiden Sitzungen vor der Sommerpause am 3. und 23. Juli 2002 abzuschließen. Ausschussvorsitzender Frieder Birzele (SPD) teilte am Dienstag nach Angaben der Landtagspressestelle mit, dass entgegen den bisherigen Planungen, in der Sitzung am 3. Juli 2002 neben dem Zeugen Dr. Jürgen Morlok weitere Beamte aus Erfurt zu hören, der Ausschuss auf Antrag und mit den Stimmen der Mitglieder der Regierungsfraktionen von CDU und FDP beschlossen hat, zu diesem Termin ausschließlich den Zeugen Dr. Morlok zu vernehmen. Bereits geladene Zeugen aus Erfurt sind daraufhin inzwischen ausgeladen worden. Diese Zeugen sollen nun abschließend in der letzen Sitzung vor der Sommerpause am 23. Juli 2002 gehört werden, wobei ebenfalls auf Antrag der Mitglieder der Regierungsfraktionen zwei Zeugen, ein Finanzbeamter aus Erfurt sowie ein Staatsanwalt aus Verden/Aller auf 10:00 Uhr vormittags geladen werden. Die Vernehmung aller weiterer Zeugen erfolgt dann am Nachmittag im Anschluss an die Mittagspause, wobei nach Aussage des Obmanns der CDU-Fraktion, Dr. Wolfgang Reinhart, seine Fraktion bereit sei, gegebenenfalls bis Mitternacht die Zeugen zu vernehmen. Aufgrund eines weiteren Antrags der Mitglieder der Regierungsfraktionen im Ausschuss wurde für zukünftige Zeugenvernehmungen die Reihenfolge der Fragesteller neu geregelt. War es bisher in Untersuchungsausschüssen des Landtags üblich, dass das Fragerecht nach der Reihenfolge der Wortmeldungen (Prioritätsprinzip) erteilt wurde, wird zukünftig die Befragung von Zeugen durch den Vorsitzenden eingeleitet, danach folgen die Sprecher bzw. Obleute der Fraktionen nach der Fraktionsstärke. Weitere Wortmeldungen sollen anschließend wieder nach dem Prioritätsprinzip Berücksichtigung finden. Vorsitzender Birzele bedauerte diese Beschlüsse der Mehrheit, da durch solche Festlegungen sinnvolle Sitzungsabläufe nur schwer organisierbar seien und absehbar Zeugen wieder lange warten müssten, wie es bei der Sitzung am 12.06.2002 der Fall gewesen sei.