Neues Verfahren zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission stärkt Demokratie
Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Juli 2014, die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, durch das Europäische Parlament begrüßt. „Die Wahl Junckers auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament ist ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union. Es ist außerdem ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Verantwortung des Europäischen Parlaments“, informierte der Vorsitzende des Gremiums, der Abgeordnete Peter Hofelich (SPD). „Mit der Wahl wurde das Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt, dass der Sieger der Spitzenkandidaten für die Europawahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt wird.“
Der ehemalige Premierminister Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, sei bereits am 27. Juni 2014 vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit als Präsident der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Am 15. Juli 2014 sei er dann vom Europäischen Parlament zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt worden. Im Vorfeld der Europawahl hätten die politischen Gruppierungen auf europäischer Ebene Spitzenkandidaten aufgestellt, die im Falle eines Wahlsiegs zum Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt werden sollten. Die christdemokratischen Volksparteien, deren Spitzenkandidat Juncker gewesen sei, hätten die meisten Abgeordnetensitze im Europäischen Parlament erhalten.
„Die stärkere Bürgereinbindung und die größere Transparenz der EU sollen auch im Zusammenhang mit der Besetzung von europäischen Spitzenpositionen beachtet werden. Hätte man den Wahlsieger der von den politischen Gruppierungen ernannten Spitzenkandidaten nicht zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt, so hätte dies zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU geführt. Es ist daher gut, dass sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament gemeinsam auf diesen Kommissionspräsidenten einigen konnten“, hob Hofelich hervor.