Nichtöffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses „EnBW-Deal“ am Donnerstag, 21. Februar 2013

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“ wird sich am Donnerstag, 21.02.2013, um 10:30 Uhr zu einer nichtöffentlichen Sitzung treffen. Dies teilte der stellv. Vorsitzende Jürgen Filius (GRÜNE) mit, der den Ausschuss bis zur Neuwahl der/des Vorsitzenden leitet. Filius folgt damit dem Antrag der Fraktionen GRÜNE und SPD.

Auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung steht nach Angaben von Filius der Umgang mit den Turbulenzen, in denen sich das Gremium durch das Fehlverhalten einzelner Mitglieder befinde, sowie weitere Verfahrensfragen. Ferner soll der Terminplan und die Vernehmung weiterer Zeugen besprochen werden.

Filius geht davon aus, dass sich Ulrich Müller und Volker Schebesta durch stellvertretende Mitglieder aus der CDU-Fraktion vertreten lassen und der Ausschuss in seiner kompletten Stärke von 15 Abgeordneten zusammenkommt.