Öffentliche Anhörung des Landesjugendrings zum 51. Landesjugendplan
Stuttgart. Die Ausschüsse für Kultus, Jugend und Sport sowie Soziales, Gesundheit und Integration haben in gemeinsamer öffentlicher Sitzung den Landesjugendring Baden-Württemberg zum Entwurf des 51. Landesjugendplans für die Haushaltsjahre 2023/2024 angehört. Der Landesjugendring zeigte sich in der per Livestream übertragenen Sitzung am Dienstag, 8. November 2022, mit den Ansätzen des Jugendplans im Großen und Ganzen zufrieden, kritisierte aber die institutionelle Förderung der Jugendverbände als unzureichend. Zugleich äußerte der Landesjugendring die Sorge, dass das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen einbrechen könne, wenn nicht entschlossen gegengesteuert werde.
Der Landesjugendplan stellt alle Leistungen des Landes, die sich direkt oder indirekt an die Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg richten, zusammenfassend dar. Er umfasst die Förderung von Trägern der Jugendhilfe und von außerunterrichtlichen Maßnahmen, darunter beispielsweise das Bildungsreferenten-Programm, Jugenderholungsfreizeiten, Schüler- und Jugendaustausche sowie Integrationsmaßnahmen. Das Gesamtvolumen des 51. Landesjugendplans beträgt 203,1 Millionen Euro im Jahr 2023 und 130,3 Millionen Euro im Jahr 2024. Das Zahlenwerk steht unter dem Vorbehalt des anstehenden Landtagsbeschlusses zum Staatshaushaltsplan 2023/2024.
Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Petra Häffner (Grüne, Bildungsausschuss) und Florian Wahl (SPD, Sozialausschuss) forderte Alexander Strobel, Vorsitzender des Landesjugendrings, in der Anhörung sowohl eine Erhöhung der institutionellen Förderung des Landesjugendrings als Dachverband als auch der ihm angeschlossenen Einzelverbände. Seit 2007 seien die Mittel nicht angepasst worden. Insbesondere angesichts der derzeit hohen Inflation sei es unverständlich, dass auch im kommenden Doppelhaushalt eine Anpassung nicht vorgesehen sei, habe Strobel erklärt. Die Finanzlage der Verbände spitze sich zu, man stehe mit dem Rücken zur Wand. Wenn das Land nicht einlenke, seien Kündigungen im kommenden Jahr unausweichlich.
Schwierig sei die Situation auch mit Blick auf das Ehrenamt, habe Strobel weiter erklärt. Viele Jugendliche seien der Jugendhilfe in der Pandemie verlorengegangen. Statt sich zu engagieren zögen sie nun die Couch vor. Finanzielle Anreize wie zusätzlich fünf Euro zur Tagespauschale von 20 Euro müssten verstetigt werden, um dauerhaft Wirkung zu zeigen.
Vertreter aller Fraktionen dankten dem Landesjugendring für seine wichtige Arbeit, wie die Ausschussvorsitzenden Häffner und Wahl berichteten. Die Fraktionen von FDP/DVP und SPD hätten die Landesregierung aufgefordert, die drohende Lücke beim Ehrenamt nicht hinzunehmen und den Landesjugendring entsprechend zu unterstützen, so die Ausschussvorsitzenden.
Im Anschluss an die gemeinsame öffentliche Sitzung von Sozialausschuss und Bildungsausschuss hörte der Bildungsausschuss in öffentlicher Sitzung auch den Landesverband der Musikschulen Baden-Württemberg zum 51. Landesjugendplan für die Haushaltsjahre 2023/2024 an – ebenfalls in öffentlicher und per Livestream übertragener Sitzung. Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Petra Häffner dankte Friedrich-Koh Dolge, Vorsitzender des Landesverbands der Musikschulen, für die Unterstützung der Musikschulen seitens der Politik. Weitere Anstrengungen seien jedoch erforderlich, um den Herausforderungen der Digitalisierung und dem drohenden Fachkräftemangel auch in den Musikschulen zu begegnen, habe Dolge erklärt.
Der Bildungsausschuss hörte zudem den Landessportverband Baden-Württemberg zum Entwurf des 29. Landessportplans für die Haushaltsjahre 2023/2024 an. Dessen Präsident Jürgen Scholz dankte laut der Ausschussvorsitzenden Häffner für die gute Zusammenarbeit mit Landtag und Landesregierung. Man stehe im ständigen Austausch. Dies zeige, dass der Sport für die Politik ein wichtiger Partner sei. Zugleich wies Scholz auf die aktuellen Herausforderungen für die Sportvereine hin. Der Sportstättenbau bleibe ein wichtiges Thema, auch der laufende Sportstättenbetrieb treibe die Vereine angesichts der Energiekrise um. Scholz habe sich aber nach Angaben der Ausschussvorsitzenden zuversichtlich gezeigt, dass man die Herausforderungen gemeinsam meistern werde.
Vertreter aller Fraktionen hoben nach Angaben von Häffner die gute Zusammenarbeit sowohl mit dem Landesverband der Musikschulen als auch mit dem Landesportverband hervor. Beide Dachverbände leisteten wertvolle Arbeit für das Land und würden dazu beitragen, das gemeinsame Lebensumfeld in Baden-Württemberg zu gestalten. „Sie betreuen und begleiten Kinder und Jugendliche und bereiten sie so auf das Leben als Teil einer funktionierenden Gesellschaft vor“, sagte die Ausschussvorsitzende Häffner. Dies sei von unschätzbarem Wert für das Gemeinwesen und sei auch deshalb möglich, weil es eine große Verlässlichkeit im Zusammenspiel zwischen der Politik und den Fachverbänden gebe, so Häffner.