Pakt für Integration: Unterstützung für die Kommunen

Stuttgart. Mit dem aktuellen Umsetzungsstand beim Pakt für Integration hat sich der Ausschuss für Soziales und Integration in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. September 2017, befasst. Dies hat der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Hinderer, mitgeteilt.

Mit dem im April 2017 gemeinsam von der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden unterzeichneten Pakt für Integration (PIK) unterstützt das Land die Kommunen bei der Integration der geflüchteten Menschen. Wie Rainer Hinderer darlegte, stellt das Land in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 140 Millionen Euro zur Verfügung. „Diese Mittel werden insbesondere zur Stärkung der Integrationsarbeit in den Kommunen eingesetzt, denn Kommunen sind die maßgeblichen Orte für Integrationsprozesse“, so Hinderer.

PIK solle dazu beitragen, dass aus geflüchteten Menschen Mitbürgerinnen und Mitbürger werden. Neben der Implementierung der neuen Maßnahme des Integrationsmanagements und damit einer flächendeckenden sozialen Beratung und Begleitung von Geflüchteten in der kommunalen Anschlussunterbringung würden auch Maßnahmen aus den Bereichen Spracherwerb, Übergang von der Schule in den Beruf und bürgerschaftliches bzw. ehrenamtliches Engagement gefördert.

Um einen möglichst frühzeitigen Start des Förderverfahrens zu ermöglichen, sei gemäß den Vorgaben des Paktes nach einem vorläufigen Maßstab bestimmt worden, welche Mittel für das Integrationsmanagement rechnerisch auf die einzelnen Städte und Gemeinden entfallen. Bis zum Vorliegen der endgültigen Ergebnisse der Erhebung diene diese Verteilung als vorläufiger Planungsrahmen für das Integrationsmanagement. Auf dieser Basis würden in einer ersten Tranche Fördermittel in Höhe von 60 Prozent des vorgesehenen Jahresgesamtvolumens zur Verfügung gestellt. Wie Rainer Hinderer darlegte, habe das Ministerium für Januar 2018 die Vorlage der eingereichten Zahlen der Kommunen angekündigt.

Da Integration als langfristiger Prozess gesehen werde, habe es im Ausschuss durchaus auch kritische Anmerkungen bezüglich der Befristung des Paktes auf zwei Jahre gegeben, so der Vorsitzende. „Den Kommunen fehlt Planungssicherheit“, sagte Rainer Hinderer.