Peter Straub: AdR ist ein nützliches Instrument, um den Bürgern Europas eine Stimme zu geben

Brüssel/Stuttgart. Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat seit Beginn seines Daseins bewiesen, dass er ein sehr nützliches Instrument ist, um den Bürgern Europas eine Stimme zu geben und Europa demokratischer zu machen. Darauf hat Landtagspräsident Peter Straub in seiner Eigenschaft als AdR-Präsident am Mittwoch, 17. November 2004, in Brüssel hingewiesen. Dort feierte dieses Gremium im Plenarsaal des Europaparlaments in Anwesenheit zahlreicher Gäste, darunter der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors als Festredner sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, sein 10-jähriges Bestehen. Straub sprach in der Feierstunde von einem „sehr erfolgreichen Jahrzehnt“ des AdR. Mit dem AdR verfügten die Kommunen und Regionen in Europa über ein politisches Gremium, das nach der Verfassung den Auftrag habe, die legislative Tätigkeit der Union hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu überwachen. „Ich bin davon überzeugt, dass die Renaissance regionaler Strukturen in zahlreichen Mitgliedstaaten ohne den Ausschuss nicht möglich gewesen wäre“, erklärte der Präsident. Die Errichtung des AdR könne aus der in der Präambel zum Unionsvertrag von 1992 formulierten Absicht, „den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, in der die Entscheidungen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah getroffen werden, weiter zu führen“, abgeleitet werden. Als wichtige Errungenschaften des AdR bezeichnete Straub beispielsweise die Ausdehnung dessen Anhörungsrechte, die Möglichkeit des AdR aus eigener Initiative eine Stellungnahme abzugeben sowie die Möglichkeit für das Europäische Parlament, den AdR zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern. „Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht, der die Regionen auch als politische Partner im europäischen System etablierte, haben die Staats- und Regierungschefs mit der Annahme des Entwurfs für eine Europäische Verfassung die Regionen und Kommunen in Europa weiter gestärkt“, betonte Straub. Wenn diese Verfassung von Parlamenten und Völkern der Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten angenommen werde, bedeute dies für die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften im Europäischen Entscheidungsprozess einen entscheidenden Schritt nach vorne. „An den erzielten Fortschritten hat der AdR seinen Anteil“, so der Präsident. An die Adresse der 317 Mitglieder des AdR sagte er abschließend: „In Ihren Heimatländern geben Sie dem AdR ein Gesicht und sorgen dafür, dass dieses Gremium so bürgernah wie kaum ein anderes Organ der Union ist.“