Peter Straub in Brüssel zum Präsidenten des Ausschusses der Regionen gewählt

Brüssel/Stuttgart. Landtagspräsident Peter Straub (CDU) hat jetzt auch das Amt des Präsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR) inne. Die Wahl erfolgte in der Plenarsitzung des AdR am Mittwochnachmittag, 11. Februar 2004, in Brüssel einstimmig per Akklamation. Gemäß der Geschäftsordnung des AdR, der auf EU-Ebene das Sprachrohr der Regionen und Gemeinden Europas bildet, wird Straub seine neue Funktion für zwei Jahre ausüben. Seit 19. November 2003 war er Erster Vizepräsident des AdR. Die Hauptaufgabe des Präsidenten besteht darin, die Plenarsitzungen des AdR zu leiten und den Ausschuss nach außen zu vertreten, insbesondere gegenüber den anderen EU-Institutionen. Unter den bisherigen Präsidenten war bislang erst ein deutscher Politiker, nämlich von 1998 bis 2000 der damalige nordrhein-westfälische Europaminister Manfred Dammeyer. Bei Straubs unmittelbarem Amtsvorgänger handelte es sich um Sir Albert Bore aus Großbritannien, Vorsitzender des Stadtrates von Birmingham. In seiner Ansprache als neu gewählter Präsident des AdR bezeichnete Peter Straub dieses Gremium als „Subsidiaritätsgewissen der Union“. Es sei nämlich vorgesehen, dem AdR bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof einzuräumen. Nach den Worten des Präsidenten ist es ein wichtiges Ziel darauf hinzuwirken, dass die Regierungskonferenz möglichst noch vor den Europawahlen in einem zweiten Anlauf einen Verfassungsvertrag für die erweiterte Union verabschiedet. „Die lokale und regionale Selbstverwaltung muss als Teil der nationalen Identität anerkannt werden“, sagte Straub. Je größer die Union werde, umso mehr brauche sie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Fundament und Mittler zwischen den Bürgern der Union. Der AdR werde im Zuge der EU-Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten von derzeit 222 Mitgliedern auf 317 Mitglieder anwachsen, so Straub. Die neuen Mitglieder müssten schnell in den Ausschuss integriert werden, damit sie ihre Anliegen und Interessen wirksam in die Arbeit einbringen könnten. Für 2005 sei ein europäischer Gipfel der Kommunen und Regionen in einem der neuen Mitgliedstaaten vorgesehen. Laut Straub wäre es sinnvoll, mit dem Europäischen Parlament wie bereits mit der Kommission bis zum Ende der Amtszeit ein schriftliches Kooperationsabkommen zu treffen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Der AdR hat sechs Fachkommissionen, die sich mit den Bereichen Kohäsionspolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik, nachhaltige Entwicklung, Kultur und Bildung, konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa sowie Außenbeziehungen befassen.