Peter Straub: Landesparlamente sollen in Zusammenarbeit von EU-Parlament und nationalen Parlamenten einbezogen werden

Brüssel/Stuttgart. Die Landesparlamente sollen in die geplante engere Zusammenarbeit von Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten einbezogen werden. Dafür hat sich der derzeitige Vorsitzende der deutschen Landtagspräsidentenkonferenz, Landtagspräsident Peter Straub (CDU), am heutigen Donnerstagvormittag, 25. März 2010, bei einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek in Brüssel ausgesprochen. Nach Angaben Straubs will das Europäische Parlament künftig im Vorfeld von europäischen Gesetzesvorhaben einen regelmäßigen Dialog mit den nationalen Parlamenten führen. Damit solle dem Vertrag von Lissabon Rechnung getragen werden, der den nationalen Parlamenten das Recht einräume, europäische Gesetzesakte hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu kontrollieren. „Im Interesse der demokratischen Legitimation europäischer Politik müssen an diesem Dialog auch die Landesparlamente beteiligt werden“, forderte Straub. Die Gesetzgebungsrechte der Landesparlamente seien aufgrund der bundesstaatlichen Struktur in Deutschland grundsätzlich in gleicher Weise durch die EU betroffen wie die Gesetzgebungsrechte des Deutschen Bundestages. Dies sei der Grund dafür, dass der Lissabonner Vertrag das Interesse der Landesparlamente in der EU, an der Subsidiaritätskontrolle beteiligt zu werden, ausdrücklich anerkannt habe. Einig waren sich Buzek und Straub darin, dass mit dem Subsidiaritätsprinzip in der EU Ernst gemacht werden müsse. Nur wenn die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen würden, könne das Vertrauen der Menschen in die EU wachsen. Straub warb ferner für eine Fortsetzung des Interreg-Programms am Oberrhein in der neuen Förderperiode der EU-Regionalpolitik ab 2014. Gerade die Oberrheinregion im deutsch-französischen-schweizerischen Grenzraum sei ein europäisches Modell für die Grenzregionen in Mittel- und Osteuropa, so Landtagspräsident Straub.
Zum Abschluss des Gesprächs lud Straub EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek ein, an der Mitte Juni 2010 in Stuttgart stattfindenden Landtagspräsidentenkonferenz teilzunehmen.