Petition der Bürgerinitiative „Bürger für Unterkessach“ wird nicht abgeholfen

Stuttgart. Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 3. April 2025, einstimmig beschlossen, der Petition der Bürgerinitiative „Bürger für Unterkessach“, die sich gegen den Aufbau von Solarkraftwerken in Unterkessach richtet, nicht abzuhelfen. Das hat der Vorsitzende, Thomas Marwein (Grüne), mitgeteilt. „Ich freue mich darüber, dass die kommunale Selbstverwaltung ihrer Verantwortung gerecht wird und sich für die Bereitstellung von regenerativer Energie aktiv einsetzt“, so Marwein.

„Die Bürgerschaft wurde beteiligt. Das Vorhaben der Gemeinde hat alle Hürden genommen und die Gemeinde hat sich korrekt verhalten“, betonte Marwein. Die Petenten hätten vor allem Formfehler von Bürgermeister und Gemeinderat im Bebauungsplanverfahren ins Feld geführt. Bei einem Ortstermin sei deutlich geworden, so der Ausschussvorsitzende, dass die Fronten verhärtet seien. Die Petenten betonten, dass nur eine unabhängige rechtliche Beratung und Prüfung des Umgangs mit fehlerhaften Beschlüssen, das Vertrauen herstellen könne. Vertreter des Innenministeriums hätten erklärt, dass es zwar Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung im Gemeinderat gegeben habe, dies jedoch nicht bedeute, dass die Forderungen der Petenten erfüllbar seien. Inhaltlich gebe es keine Bedenken gegen das Verfahren zur Aufstellung der Bebauungspläne. „Der richtige und wichtige Ausbau der erneuerbaren Energien findet auf dem Land statt, da dort die Flächen vorhanden sind“, führte Thomas Marwein aus.