Petition zum Entwurf Bildungsplan 2015 ist jetzt beim Landtag eingegangen

Stuttgart. Die Petition zum „Entwurf Bildungsplan 2015“ ist am heutigen Donnerstagvormittag, 30. Januar 2014, der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Beate Böhlen (Grüne) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Norbert Beck (CDU) übergeben worden. Wie die Ausschussvorsitzende mitteilte, überreichte der Initiator der Petition seine Eingabe in Begleitung einiger Unterstützer persönlich.

Nach Angaben Böhlens soll die Petition jetzt dem betroffenen Ressort, also dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg, zur Stellungnahme zugeleitet werden. Laut Geschäftsordnung des Landtags habe das Ministerium bis zu zwei Monate Zeit, sich in der betreffenden Angelegenheit zu äußern. Anschließend befasse sich der Petitionsausschuss mit der Petition und der Stellungnahme des Ministeriums und gebe einen Bericht und eine Beschlussempfehlung ab. Die Beschlussempfehlung werde zur abschließenden Entscheidung dem Plenum des Landtags vorgelegt.