Petitionsausschuss billigt Krankenhauskonzept des Esslinger Kreistages

Stuttgart. Den vom Esslinger Kreistag beschlossenen Strukturanpassungen für die Krankenhäuser in Kirchheim/Teck und Nürtingen hat der Petitionsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 3. März 2004, mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zugestimmt. Das Konzept sieht vor, Abteilungen in Kirchheim und Nürtingen zusammenzuführen sowie Schwerpunkte für die medizinische Behandlung an beiden Standorten zu setzen. Wie der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Jörg Döpper, nach Angaben der Landtagspressestelle mitteilte, habe der Ausschuss die von den Gegnern dieses Konzepts favorisierte Lösung verworfen. In Übereinstimmung mit dem Sozialministerium halte der Ausschuss die von den Petenten vorgelegte Machbarkeits-Untersuchung für nicht überzeugend. Dies hätten ergänzende Gutachten ergeben. Mit der vom Kreistag befürworteten Konzentration der Krankenhauskapazitäten würden die erforderlichen Strukturanpassungen am besten gelingen. Der Petitionsausschuss teile die Auffassung des Sozialministeriums, dass mit dem beschlossenen Konzept am ehesten medizinische Kompetenz und Wirtschaftlichkeit der stationären Versorgung der Bevölkerung in den Räumen Kirchheim und Nürtingen gesichert werden könnten. Dies werde offenbar auch vom Gemeinderat der Stadt Kirchheim so gesehen, wie dessen Beschlusslage zeige. Mit seiner Entscheidung habe der Ausschuss, so Jörg Döpper abschließend, auch dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht des Landkreises Rechnung getragen.