Petitionsausschuss des Landtags für Rücknahme der Genehmigung von Windenergieanlagen in Furtwangen

Stuttgart. Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat sich auf seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen für die Rücknahme der Genehmigung von drei am Standort „Kohlwasen“ in Furtwangen geplanten Windenergieanlagen ausgesprochen. Wie der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Jörg Döpper, nach Angaben der Landtagspressestelle am Mittwoch, 24. März 2004, mitteilte, seien sich die beteiligten Ministerien und der Petitionsausschuss in der Beurteilung der Rechtslage einig. Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis hatte im September 2002 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt. Dagegen haben ein Ehepaar sowie die Stadt Vöhrenbach Widerspruch erhoben. Da über die Rechtsmittel noch nicht entschieden wurde, ist die Genehmigung nicht bestandskräftig. Im März 2003 wandte sich das Ehepaar auch an den Petitionsausschuss und machte Bedenken gegen den vorgesehenen Standort der Anlagen geltend. Unterstützt wird es von einer Bürgerinitiative zum Schutz des Hochschwarzwaldes. Im Mai 2003 beantragte der Bauherr eine Änderungsgenehmigung. Er beabsichtigt, die Anlagen auf knapp 150 Meter zu erhöhen. Über den Antrag ist noch nicht entschieden. Maßgebend für die Entscheidung des Petitionsausschusses sei gewesen, so Döpper, dass die geplanten Anlagen zu einer erheblichen negativen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in einer besonders schützenswerten Erholungslandschaft führen würden. Die Anlagen wären von weither einsehbar und würden das Landschaftspanorama schwerwiegend beeinträchtigen. Die weitgehend von Bebauung freigehaltene Hochfläche bedürfe des besonderen Schutzes. Nach den Worten des Ausschussvorsitzenden werde damit auch die geplante Erhöhung der Anlagen hinfällig.