Petitionsausschuss unterstützt neue Lösungsansätze für Skulptur „Dreispitz“ im Kreisverkehr Binzen
Stuttgart. Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Dezember 2017, ausführlich über den umstrittenen Abbau des Kreiselkunstwerks „Dreispitz“ in Binzen diskutiert. „Dabei hat sich gezeigt, dass es neue Ansätze für eine Lösung ohne Beseitigung des Dreispitz gibt“, sagte die Ausschussvorsitzende Beate Böhlen (Grüne). Deshalb sei die Entscheidung zunächst vertagt worden.
Der Petent – ehemaliger Bürgermeister von Binzen – wendet sich zusammen mit zahlreichen Unterstützern gegen den vom Landratsamt beabsichtigten Abbau des Dreispitz. Die Straßenbauverwaltung sieht in dem Kunstwerk eine erhebliche Gefahr für Verkehrsteilnehmer und kommt aufgrund eines Gutachtens zu dem Ergebnis, dass nur durch eine Beseitigung der gesetzlichen Pflicht zur Gefahrenabwehr genüge getan werden könne.
Gegen eine Beseitigungsverfügung hatte die Gemeinde Binzen Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt, damit die Verfügung nicht vollzogen wird. Hierüber ist noch nicht entschieden. Vollzugsmaßnahmen sind bisher zurückgestellt, nicht zuletzt im Hinblick auf das laufende Petitionsverfahren.
Nach Angaben Böhlens hat sich der Petitionsausschuss intensiv mit dem Fall befasst. Nach Durchführung eines Ortstermins unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Norbert Beck (CDU) hat das Gremium in der Sitzung den Fall ausführlich beraten und alle Argumente einbezogen. Dabei zeichneten sich neue Lösungsansätze ab, wie der Kreisverkehr sicherer gemacht werden kann, ohne die Skulptur zu entfernen. In Betracht kommen laut Böhlen Maßnahmen wie ein tiefes Kiesbett, Anpralldämpfer, Schutzplanken, Rüttelstreifen und andere Mittel, die Autofahrer auf den Kreisverkehr aufmerksam machen können. Diese Lösungsansätze sollen nun gründlich geprüft werden ebenso wie die Einbeziehung des Kreisverkehrs in den Ortsdurchfahrtsbereich.
Der Petitionsausschuss wird in seiner nächsten Sitzung Ende Januar 2018 über die Petition entscheiden. Bis dahin werde es nach einer Zusage des zuständigen Ministeriums keinen Rückbau des Dreispitz geben, gab Böhlen bekannt.