Präsident Straub wendet sich an Minister Stächele

Landtag fordert frühzeitige Einbindung in europäisches Verfahren der Subsidiaritätskontrolle Stuttgart. An dem von der Europäischen Kommission beabsichtigten Verfahren, alle neuen Vorschläge und Konsultationspapiere direkt den nationalen Parlamenten zuzuleiten, um ihnen eine entsprechende Stellungnahme zu ermöglichen, möchte der Landtag von Baden-Württemberg beteiligt werden, soweit es um Gesetzesvorhaben der EU mit Länderbezug geht. Dies hat jetzt Landtagspräsident Peter Straub (CDU) in einem Schreiben an Europaminister Willi Stächele gefordert. „Ich freue mich, dass nunmehr ein Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle auf der Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Europäischen Kommission vom Bundesrat ab September 2006 praktiziert werden soll“, erklärt Straub in seinem Brief. Damit werde dem gemeinsamen Anliegen der Landtage und der Länderregierungen entsprochen, das Frühwarnsystem unabhängig vom weiteren Schicksal des Verfassungsvertrages möglichst rasch einzuführen. Nach den Worten Straubs hat der Landtag zur Wahrung seiner Gesetzgebungszuständigkeiten ein „vitales Interesse“, in das geplante Verfahren der Subsidiaritätskontrolle eingebunden zu werden. Einzelheiten des Verfahrens sollen nach Vorstellung des Präsidenten in einem Gespräch mit der Landesregierung unmittelbar nach der Sommerpause erörtert werden.