Präsidentin Aras: Die Bekämpfung von Antisemitismus muss gestärkt und Hassbotschaften vehement entgegengetreten werden
Brüssel/Stuttgart. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtags und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens haben sich am Montag, 23. Januar 2023, in Brüssel, zu einer Europakonferenz getroffen. Im Mittelpunkt der Tagung, an der auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) teilnahm, standen neben einem Meinungsaustausch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, vor allem die Annahme einer Erklärung zur „Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030)“.
Die Strategie, die die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein in der Sitzung vorstellte, wurde von der EU-Kommission im Oktober 2021 vorgelegt. Mit dem Vorhaben will die EU-Kommission vor allem eine Angleichung der Bemühungen der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen bei der Bekämpfung des Antisemitismus erreichen und deren Bemühungen unterstützen. „Antisemitismus ist mit unseren europäischen Grundwerten schlichtweg unvereinbar. Es ist eine Schande, dass Jüdinnen und Juden zunehmend Verschwörungsmythen, Hass und Hetze auf der Straße wie im Netz erfahren, dagegen müssen wir uns wehren“, betonte die Landtagspräsidentin. „Gegenüber der EU-Antisemitismusbeauftragten habe ich die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Europäische Kommission entschiedenen Druck auf Facebook, Twitter, youtube und Co. macht, damit sie Hassbotschaften umgehend löschen“, so Aras.
In ihrer Erklärung betonen die Präsidentinnen und Präsidenten die Rolle und Verantwortung von Landesparlamenten bei der Bekämpfung des Antisemitismus und der Umsetzung der EU-Strategie. Daher fordern sie, die Landesparlamente an dem parlamentarischen Dialog zu beteiligen, den die EU-Kommission mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur Förderung neuer Maßnahmen zur Verhinderung von Antisemitismus im Rahmen der EU-Strategie plant.
Abschließend sprechen sich die Präsidentinnen und Präsidenten, auch als Maßnahme des Vertrauensaufbaus in staatliches und politisches Handeln, für eine weitere Stärkung der Aktivitäten und des Engagements von Landesparlamenten zur Förderung des jüdischen Lebens, der Antisemitismusprävention und Bewahrung einer lebendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur aus.
„Der Landtag von Baden-Württemberg“, so Aras, „engagiert sich auf vielfältige Weise, um Antisemitismus entgegenzustehen, jüdisches Leben zu fördern und eine nachhaltige Erinnerungskultur an die Shoah zu pflegen. Gerade das Gedenken und Erinnern an die Shoah und die Vermittlung eines Geschichtsbewusstseins sind zentral, da sich daraus auch das Verständnis für die Gesellschaft der Gegenwart und ihre demokratische Grundordnung speist“, betonte Aras. Am Freitag, 27. Januar 2023, erinnert der Landtag von Baden-Württemberg etwa in einer zentralen Gedenkveranstaltung in Stuttgart an die Opfer des Nationalsozialismus.
Hintergrund:
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens treffen sich jährlich im Rahmen einer Europakonferenz, in der Regel in Brüssel, zum Austausch über aktuelle europapolitische Themen. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat 2023 gemeinsam mit dem Kärntner Landtag die Federführung.
Anlage: Brüsseler Erklärung (Die vollständige Brüsseler Erklärung haben wir als pdf-Dokument dieser Pressemitteilung beigefügt).