70/2021 - 15. Oktober 2021, 12:04
Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR):

Präsidentin Aras: Direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in allen Formaten der Zukunftskonferenz entscheidend

Stuttgart/Brüssel. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mahnt eine nachhaltige Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Konferenz zur Zukunft Europas an. Auf der 146. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), die am Donnerstag in Brüssel zu Ende ging, äußerte Aras die Sorge, das straffe Zeitkorsett der Zukunftskonferenz könne auf Kosten der Bürgerbeteiligung gehen. 

Die im vergangenen Mai gestartete Konferenz zur Zukunft Europas ist ein breit angelegter Diskussionsprozess, der neben Akteuren der Europäischen Union auch die Bürgerinnen und Bürger intensiv einbezieht. Gemeinsam sollen zentrale Fragen zur Zukunft der Union diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. „In Baden-Württemberg haben wir mit direkter Bürgerbeteiligung bereits sehr gute Erfahrungen gemacht“, sagte Präsidentin Aras. Daran wolle sie anknüpfen. „Am 28. Oktober starte ich im Landtag von Baden-Württemberg ein Bürgerforum. Ich möchte von jungen Zufallsbürgerinnen und -bürgern zwischen 16 und 30 Jahren wissen, was ihre Idee von der Zukunft Europas ist“, berichtete Aras bei der Plenartagung des AdR. Sie wolle damit einen Beitrag zum Gelingen der Zukunftskonferenz leisten. 

Mit Blick auf die anstehende zweite Plenartagung zur Zukunftskonferenz in Straßburg am 22. und 23. Oktober betonte Aras: „Es ist gut, dass die Zukunftskonferenz jetzt endlich in die Gänge kommt.“ Sie bedauerte, dass die Arbeitsgruppen der Plenarversammlung noch immer nicht arbeitsfähig seien. Ein erster Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus den in den Mitgliedsländern stattfindenden Bürgerforen wäre sehr wichtig gewesen. 

Überdies sei es aus ihrer Sicht mehr als bedauerlich, dass die Ergebnisse der Zukunftskonferenz bereits im ersten Quartal 2022 vorliegen sollen. „Der Zeitdruck ist nicht hilfreich. Dies kann nur ein erster Zwischenschritt sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zukunftskonferenz keine einmalige Veranstaltung bleibt“, sagte Aras. Eine Fortsetzung sei geboten, um die dringend erforderlichen Strukturreformen in der EU auf den Weg zu bringen. 

„Bei einer möglichen Fortsetzung der Konferenz müsse die Rolle des AdR und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Anfang an angemessen berücksichtigt werden“, so Aras. Die Idee der Zukunftskonferenz sei doch gerade, dass man mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt. „Wir wollen hören, welches Europa sie wollen“, betonte die Landtagspräsidentin. „Dafür ist die direkte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger in allen Formaten der Konferenz entscheidend.“ Die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse müssten diskutiert und debattiert werden.

Mit einem weiteren Redebeitrag auf der AdR-Plenartagung beteiligte sich Muhterem Aras an der Debatte über ehrgeizigere Ziele für einen globalen Grünen Deal. Es werde „viel zu viel über die Kosten des Klimaschutzes gesprochen – und leider noch zu wenig über Nachhaltigkeit“. Tatsächlich sei nicht der Klimaschutz kostspielig. Kostspielig sei es, keinen Klimaschutz zu betreiben, sagte Aras. 


Hintergrundinformation: 

  • Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsländer die Gelegenheit deutlich zu machen, welche Zukunft sie sich für die Europäische Union wünschen. Bestandteile der Zukunftskonferenz sind Bürgerforen, die digitale Plattform „futureu.europa.eu“ zum Meinungsaustausch und eine Plenarversammlung mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Gliederungen der EU sowie Bürgerinnen und Bürgern. 
  • Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Gremium der Europäischen Union, das sich aus lokal und regional gewählten Vertretern oder Regierungsmitgliedern der EU-Mitgliedsländer zusammensetzt. 
  • Das Land Baden-Württemberg verfügt über zwei Sitze. Landtagspräsidentin Aras wurde als Mitglied des Landtags für den AdR benannt, als stellvertretendes Mitglied der Grünen-Abgeordnete Josef Frey. 
  • Für die Landesregierung wird in Kürze Staatssekretär Florian Hassler als AdR-Mitglied benannt; stellvertretendes Mitglied ist der Vizepräsident des Landtags Prof. Dr. Wolfgang Reinhart.