Präsidentin Aras erzielt Einvernehmen mit Fraktionsspitzen über Expertenkommission
Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erzielte in einem ausführlichen Gespräch mit den fünf Fraktionsvorsitzenden Einvernehmen über die Zukunft der Kommission zur Altersversorgung von Landtagsabgeordneten. Neuer Vorsitzender wird der frühere Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Hund. Die Kosten der Kommission werden halbiert. Die Fraktionsvorsitzenden zeigten sich zufrieden mit dem jetzigen Personal- und Kostenvorschlag.
„Mir ist mehr denn je wichtig, einerseits verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, andererseits aber auch die Wertigkeit parlamentarischer Arbeit in den Blick zu nehmen“, betonte Landtagspräsidentin Aras. Dies sei mit der nun gefundenen Zusammensetzung gewährleistet. Der zunächst vorgesehene Vorsitzende, Professor Herbert Landau, wird die Aufgabe nicht wahrnehmen. „Wir danken Herrn Professor Landau für seine Bereitschaft. Die Reputation und Expertise von Herrn Landau sind untadelig“, betonte Aras. „Mir als Präsidentin ging es aber darum, die Kommission auf eine breite Basis zu stellen.“ Aufgrund der Kritik am Salär des bislang vorgesehenen Vorsitzenden legte Landtagspräsidentin Aras einen veränderten Vorschlag vor: Dieser wurde auf verschiedenen Positionen verändert, so dass sich die Kosten nun auf rund 200 000 Euro halbieren. Diese Kostenbegrenzung wie auch der neue Personalvorschlag stießen auf einhellige Akzeptanz der Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, AfD, SPD und FDP/DVP.
Neuer Vorsitzender des überparteilichen, zehnköpfigen Gremiums soll der frühere Richter und ehemalige Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes, Michael Hund, werden. Hund stammt aus Baden-Württemberg. „Ich freue mich auf die Aufgabe“, so Hund. „Ich möchte dazu beitragen, dass die unabhängige Kommission des Landtags ihr Ziel erreicht, in einem transparenten Verfahren überzeugende Vorschläge für die Altersvorsorge der Abgeordneten zu erarbeiten, die auch in der öffentlichen Diskussion und bei den Bürgern Akzeptanz finden.“
Zudem wurde neu ins Gremium die Würzburger Rechtsprofessorin Stefanie Schmahl berufen. Schmahl ist Verfasserin eines aktuellen Kommentars zum Abgeordnetenrecht des Bundestages und war Mitglied der letzten Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts beim Deutschen Bundestag.
In dem Gespräch mit den Fraktionsspitzen entschuldigte sich Landtagspräsidentin Aras für die missverständliche Äußerung in einem SWR-Interview, sie habe die Fraktionschefs im Mai „vollumfänglich“ über die Kosten der zunächst vorgeschlagenen Kommission informiert. „Das nehme ich zurück“, so Aras gegenüber den Fraktionsvorsitzenden. Nun gelte es, den Blick nach vorn zu richten und die wichtige Frage der Altersversorgung von einem unabhängigen Gremium beleuchten zu lassen.
Die konstituierende Sitzung ist noch vor der parlamentarischen Sommerpause für den 25. Juli 2017 geplant. Der ursprünglich dafür vorgesehene Termin 14. Juli 2017 entfällt.
Anlagen:
1. Vita Hund(externer Link)
2. Kosten Kommission(externer Link)
3. Mitglieder der Kommission Altersvorsorge(externer Link)