Präsidentin Aras: Landesparlamente fordern Verlängerung der Konferenz zur Zukunft Europas
Stuttgart. Die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Direktorinnen und Direktoren der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtags, des österreichischen Bundesrates und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens haben sich am Montag, 24. Januar 2022, zu einer Europakonferenz getroffen. Pandemiebedingt fand sie bereits das zweite Mal in Folge digital statt. Im Mittelpunkt der Tagung, an der auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und die Direktorin beim Landtag, Christine Werner, teilnahmen, standen neben der Diskussion über die Corona-Pandemie vor allem die Beratung der gemeinsamen Europa-Erklärung mit Schwerpunkt auf der aktuell laufenden Konferenz zur Zukunft Europas.
Auf Initiative von Präsidentin Aras nahm die Europakonferenz einstimmig eine Erklärung mit einer Zwischenbilanz zur Konferenz zur Zukunft Europas an. Nicht zuletzt wegen Corona kam es zu Verzögerungen im Zeitplan der Konferenz, die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union stellen soll. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht, bedarf es einer vertieften Diskussion in der Konferenz. Dazu benötigen wir zwei Jahre Zeit, wie ursprünglich geplant“, betonte Aras. In der aktuellen französischen Ratspräsidentschaft solle im Mai dieses Jahres deshalb zunächst nur ein Zwischenbericht angenommen werden.
In ihrer gemeinsamen Europa-Erklärung heben die Präsidentinnen und Präsidenten unter anderem die Bedeutung der Zukunftskonferenz hinsichtlich der stärkeren Mitwirkung und direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Regionalparlamente am „Projekt Europa“ hervor. „Dieser Prozess muss durch Bürgerdialoge vor Ort begleitet werden“, so Muhterem Aras. Der Landtag von Baden-Württemberg habe deshalb von Ende Oktober bis Ende November letzten Jahres ein Bürgerforum durchgeführt, an dem 40 junge Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger zwischen 16 und 30 Jahren Ideen entwickelt haben, wie die Zukunft der Europäischen Union gestaltet werden könnte. Zudem habe der Europaausschuss des Landtags Ende November 2021 eine öffentliche Anhörung zur Zukunft Europas durchgeführt und Experten zum Thema gehört, führte die Landtagspräsidentin aus. „Wir haben uns in diesem Zusammenhang dafür ausgesprochen, die Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union über die Zukunftskonferenz hinaus zu verstetigen. Die Bürgerbeteiligung ist eine wertvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie“, berichtete die Landtagspräsidentin.
Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit sind wesentliche Themenschwerpunkte der Konferenz zur Zukunft Europas. Vor dem Hintergrund laufender Vertragsverletzungsverfahren fordern die Präsidentinnen und Präsidenten ein klares Bekenntnis der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu den gemeinsamen Werten und Rechten sowie wirksame Maßnahmen gegen Verletzungen dieser Werte. „Wir waren uns einig“, so Aras, „dass die EU ihre Werte nur dann glaubwürdig nach außen vertreten kann, wenn sie diese selbst vorlebt.“
Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen in ihrer Erklärung, dass die Landesparlamente in der Zukunftskonferenz der EU erstmals mit eigenen Vertreterinnen, in Person der Landtagspräsidentinnen Muhterem Aras sowie Ilse Aigner aus Bayern, beteiligt sind und auf den Willensbildungsprozess der Konferenz Einfluss nehmen könnten. Beide wurden vom Ausschuss der Regionen, dem Beratungsgremium der Regionen und Kommunen bei der EU, für die Konferenz nominiert.
Überdies hatte sich die Europakonferenz mit den Beeinträchtigungen der Grenzregionen während der COVID-19-Pandemie befasst. Baden-Württemberg und seine Nachbarregionen in Frankreich, Österreich und der Schweiz wie auch andere Grenzregionen in Deutschland waren von den damaligen Grenzschließungen massiv betroffen. Die Europakonferenz hat auf Anregung des Saarlands beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, in der sich die Grenzregionen in Deutschland und Österreich über die Erfahrungen während der Pandemie austauschen und Schlussfolgerungen daraus für die Zukunft ziehen wollen.
Hintergrund:
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens treffen sich jährlich im Rahmen einer Europakonferenz, in der Regel in Brüssel, zum Austausch über aktuelle europapolitische Themen. Die Bremische Bürgerschaft hat 2022 gemeinsam mit dem Niederösterreichischen Landtag die Federführung.