15/2020 - 12. Februar 2020, 14:30
Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR)

Präsidentin Aras vertritt den Landtag in Brüssel 

Stuttgart – Der Ausschuss der Regionen in Europa tritt am heutigen Mittwoch, 12. Februar 2020, zu seiner Sitzung anlässlich des Beginns der fünfjährigen Mandatsperiode zusammen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat die ordentliche Mitgliedschaft im AdR übernommen. Sie wird in den zwei Fachkommissionen für Wirtschaftspolitik (ECON) und Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) mitarbeiten. „Die Vielfalt zu einer gemeinsamen Haltung zu verbinden, liegt mir nicht nur in Baden-Württemberg am Herzen. Auch auf europäischer Ebene ist das Austarieren politischer Orientierungen, Interessen und nationaler Eigenheiten auf Basis demokratischer Werte wichtiger denn je“, so Präsidentin Aras zum Auftakt. „Ich freue mich darauf, daran mitzuarbeiten, die wichtigen Themen Wirtschaft und Klimawandel auf dem Weg zur Klimaneutralität zu verbinden. Damit möchte ich dazu beitragen, eines der herausragenden Themen unserer Zeit, den ‚Grünen Deal‘, mitgestalten zu können.“ Der Landtagsabgeordnete Josef Frey (Grüne) ist stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. 

„Ich will als überzeugte Europäerin meinen Beitrag dazu leisten, den Regionen zu Gewicht im Europäischen Kontext zu verhelfen“, so Landtagspräsidentin Aras. „Dies ergänzt die gesetzlich vorgesehene Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten. Ich bin überzeugt, dass Baden-Württemberg mit dann vier Repräsentanten aus Legislative und Exekutive ein starkes Gewicht haben wird.“ 

Die Präsidentin wird sich innerhalb des AdR in den Fachkommissionen ENVE (Umwelt, Klimawandel und Energie) sowie ECON (Wirtschaft) engagieren. „Die zentrale Herausforderung der EU wird sein, unsere starke Wirtschaft CO2-neutral zu machen. Ich unterstütze die Priorität der neuen Kommission, den ‚Grünen Deal‘, und erwarte greifbare Ergebnisse“, so die Landtagspräsidentin. 

Für den Südwesten ebenfalls zentral sei der Erhalt und die Wiederherstellung der Biodiversität in Anlehnung an die „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen. „Ich bin zuversichtlich, zusammen mit Europaminister Wolf, Professor Reinhart sowie meinem Kollegen Josha Frey die baden-württembergische Stimme in diesen zentralen Zukunftsfeldern Europas hörbar einbringen zu können“, sagt die Landtagspräsidentin.

Die Landtagspräsidentin will zudem – mit Blick auf die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den 9. Mai 2020 angekündigte „Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union“ – die Erfahrungen des Landes mit Bürgerbeteiligung einbringen. In Baden-Württemberg hat sowohl der Landtag wie auch die Landesregierung positive Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gemacht. Die Formate in Baden-Württemberg, die stark auf zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger setzen, haben sich laut Aras zu einem Muster für Bürgerbeteiligung entwickelt und könnten der Europäischen Kommission als Vorbild dienen.  

Hintergrundinformation: 

  • Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Gremium der Europäischen Union, das sich aus lokal und regional gewählten Vertretern oder Regierungsmitgliedern der EU-Mitgliedsländer zusammensetzt. 
  • Das Land Baden-Württemberg verfügt über zwei Sitze. Landtagspräsidentin Aras wurde als Mitglied des Landtags für den AdR benannt, als stellvertretendes Mitglied der Grünen-Abgeordnete Josef Frey. Aras ist die einzige Landtagspräsidentin in der deutschen Delegation. 
  • Für die Landesregierung ist der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, benannt, als stellvertretendes Mitglied der CDU-Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Wolfgang Reinhart.