63/2020 - 30. Juni 2020, 15:30
Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) als Videokonferenz

Präsidentin Aras: „Wir brauchen eine EU-weite Solidarität mit den besonders schwer getroffenen Ländern und Regionen“

Stuttgart/Brüssel. Zum ersten Mal nach dem pandemiebedingten Lockdown richtet der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vom 30. Juni bis 2. Juli 2020 eine Plenarsitzung aus. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (GRÜNE) nimmt als baden-württembergisches Mitglied per Video teil. „Die Regionen und ihre Parlamente sind wichtig für die Bewältigung der Corona-Krise in der Europäischen Union. Über den Austausch bewährter Praktiken können wir die Bekämpfung der Pandemie verbessern. Auch deshalb müssen sie an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligt werden“, betonte Aras.

Landtagspräsidentin Aras bringt sich mit mehreren Wortbeiträgen im Plenum ein. „Die COVID-19-Krise hat uns gezeigt, dass abgestimmtes Handeln besser funktioniert als Alleingänge und Egoismen. Dazu bedarf es der EU-weiten Solidarität, gerade mit den besonders schwer getroffenen Ländern und Regionen“, so Aras.

Die erste Plenarsitzung des AdR nach Ausbruch der Corona-Krise steht im Zeichen der Pandemie und der Bekämpfung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen in den Regionen und Kommunen der Europäischen Union. Schwerpunkte der Debatten sinddas COVID-19-Krisenmanagement und der Aufbauplan der EU nach der Pandemie, die Finanzierung dieser Maßnahmen, auch im Rahmen des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027, sowie der Europäische „Grüne Deal“ als Dreh- und Angelpunkt des Aufbaus nach der Krise.

Grenzregionen wie Baden-Württemberg mit Grenzen am Oberrhein und am Bodensee sieht Aras dabei in einer besonderen Rolle. „Die gelebte Solidarität während der COVID-19-Krise über die nationalen Grenzen hinweg, beispielsweise bei der Aufnahme schwer kranker Patientinnen und Patienten auch in Baden-Württemberg, hat mich tief beeindruckt. Für die Zukunft sehe ich im Gesundheitsbereich aber auch die EU stärker gefordert, beispielsweise um sicherzustellen, dass Apps zur Nachverfolgung COVID-19-Infizierter EU-weit funktionieren.“

Alle Fragen, die sich in der aktuellen Pandemie als besonders dringlich gezeigt haben, müssen laut Aras auch Eingang in die Diskussionen im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ finden. Diese gemeinsame Konferenz von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat unter Beteiligung weiterer Akteure wie dem AdR geht auf einen Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück. Der Starttermin am 9. Mai 2020 musste coronabedingt verschoben werden.

„Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte zentrale Impulse zur Neugestaltung der Europäischen Union nach der COVID-19-Pandemie geben“, forderte Aras vor Beginn des AdR-Plenums. „Wir müssen die Krise als Chance sehen, um die Wirtschaft gemäß den Zielen des Europäischen Grünen Deals und der UN-Nachhaltigkeitsziele wieder aufzubauen. Auf der Plenartagung wird daher auch über einen Antrag von mir abgestimmt werden, wonach die regionalen Parlamente in die Arbeiten der Konferenz zur Zukunft Europas eingebunden werden sollten“, so Aras.


Hintergrundinformation: 

  • Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Gremium der Europäischen Union, das sich aus lokal und regional gewählten Vertretern oder Regierungsmitgliedern der EU-Mitgliedsländer zusammensetzt. 
  • Das Land Baden-Württemberg verfügt über zwei Sitze. Landtagspräsidentin Aras wurde als Mitglied des Landtags für den AdR benannt, als stellvertretendes Mitglied der Grünen-Abgeordnete Josef Frey. Aras ist die einzige Landtagspräsidentin in der deutschen Delegation. 
  • Für die Landesregierung ist der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, benannt, als stellvertretendes Mitglied der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Reinhart.