Präsidentin Muhterem Aras: Rechtsstaatlichkeit konsequent einfordern und umsetzen
Stuttgart/Straßburg. Am Freitag, 21. Januar 2022, ist in Straßburg das dritte Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Erstmals wurden an zwei Tagen die Empfehlungen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus den europäischen Bürgerpanels „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Werte“ und „Klimawandel, Umwelt/Gesundheit“ diskutiert. Als Mitglied des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit dabei war auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), die sich im Plenum zum Thema Rechtsstaatlichkeit positionierte. „Wer Mitglied der Europäischen Union ist, hat sich auf gemeinsame Werte verpflichtet. Wer diese Werte nicht lebt und umsetzt, begeht Vertragsbruch“, sagte Aras.
Das Plenum nahm Stellung zu den Empfehlungen der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die sie in drei Sitzungseinheiten erarbeitet hatten, etwa nach einer EU-Verfassung und transnationalen Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Zuvor wurden die Bürgerempfehlungen bereits in den verschiedenen Arbeitsgruppen diskutiert. Das Plenum startete am Freitagnachmittag mit den Empfehlungen des Bürgerpanels zum Themenbereich „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Werte“. Jeder Plenumsabschnitt wurde mit der Vorstellung der Zufallsbürgerinnen und -bürger eröffnet, danach nahmen die die Politikerinnen und Politiker Stellung. Das letzte Wort hatten dann wieder die Bürgerinnen und Bürger.
Wenn in Polen und Ungarn die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt werde und Minderheiten gesetzlich diskriminiert würden, das sei Vertragsbruch, so Muhterem Aras. „Als Europäische Union müssen wir unsere Werte vorleben und umsetzen, um glaubwürdig zu sein“, betonte sie. Aras weiter: „Die Auszahlung von EU-Mitteln muss an die rechtsstaatliche Situation in den EU-Ländern gekoppelt werden.“ Die Landtagspräsidentin ging in ihren Ausführungen auch auf das im Landtag von Baden-Württemberg durchgeführte Bürgerforum zur Zukunftskonferenz ein. „Die Grundwerte und Menschenrechte in den Mitgliedstaaten sind nicht verhandelbar“, so ein Ergebnis dieses Bürgerforums. In diesem Sinne äußerte sich Aras im Plenum der Zukunftskonferenz, indem sie die Verpflichtung der Europäischen Union betonte, „Rechtsstaatlichkeit konsequent einzufordern und umzusetzen“.
Weitere Forderungen der zufällig ausgewählten EU-Bürgerinnen und -Bürger des Panels „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Werte“ in Straßburg waren u. a. eine europäische Verfassung, die Demokratie und Grundrechte schützt und von den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt wird. Außerdem wurde eine Änderung der allgemeinen Konditionalitätsverordnung für finanzielle Sanktionen bei Rechtsstaatsverletzungen gefordert und nicht nur für Verstöße, die den EU-Haushalt betreffen. Ebenso auf der Empfehlungsliste stand ein Stimmrecht für EU-Bürgerinnen und - Bürger, mit dem direkt für Europäische Parteilisten mit Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Mitgliedsländern gestimmt werden kann, bei einheitlichen europäischen Wahlbedingungen. Überdies wurden europäische öffentliche Investitionen für die Schaffung guter Arbeit und die Verbesserung bzw. Angleichung der Lebensqualität in der ganzen EU gewünscht. Eine weitere Empfehlung betraf die Abschaffung der Einstimmigkeit bei Abstimmungen im Ministerrat, wenn nötig auch mit Änderung der EU-Verträge.
Am Samstag befasste sich das Plenum mit den Panels zu Klima / Umwelt und Gesundheit.