Präsidium beschließt Sicherheitsmaßnahmen für Haus des Landtags und Haus der Abgeordenten

Stuttgart. Für das Haus des Landtags und für das Haus der Abgeordneten in Stuttgart hat das Präsidium des Landtags auf seiner Sitzung am Dienstagabend, 10. Juli 2002, eine Reihe von baulichen und technischen Sicherungsmaßnahmen beschlossen. Mit der Umsetzung des Projekts soll nach der Sommerpause begonnen werden. „Mit diesen Maßnahmen reagieren wir auf die Terroranschläge der jüngsten Zeit und versuchen, die Sicherheitsvorkehrungen im Parlament nachhaltig zu verbessern“, sagte Landtagspräsident Peter Straub am Donnerstag, 11. Juli 2002, in Stuttgart. Im Einzelnen handele es sich bei den Maßnahmen um die Einrichtung eines separaten Eingangs für Abgeordnete und Mitarbeiter im Haus des Landtags. Dieser Eingang könne künftig nur von Codekartenbesitzern benutzt werden. Der bestehende Eingang mit Schleuse sei vorrangig als Besuchereingang vorgesehen. Hier werde gegebenenfalls eine Gepäckdurchleuchtung eingerichtet. Die Überwachung erfolge über die Landtagspforte. In der Nähe der Garderobe wird nach Angaben Straubs für Abgeordnete, Mitarbeiter des Landtags sowie für Besucher ein Ausgang mit einer Vereinzelungsanlage, einer Drehtür, geschaffen, der nicht als Eingang benutzt werden könne. Darüber hinaus werde an der Verbindungstür zwischen Foyer und Landtagsgaststätte eine Drehtür mit Codekartenleser eingebaut. Die Drehschleuse im Zugang von der Tiefgarage in das Untergeschoss des Landtagsgebäudes solle mit einer Panikverriegelung und einer Zustandsüberwachung nachgerüstet werden. Auch der Anlieferungsbereich im Untergeschoss des Landtags werde durch eine Schleuse sicherer gemacht. Schließlich würden an den Lichtkuppeln auf dem Dach und an der zentralen Zuluft im Untergeschoss Gitter angebracht. Im Haus der Abgeordneten wird laut Straub die Pforte mit einem Drehkreuz versehen und ein Kartenleser eingebaut. Eine Personentrennung wie im Landtagsgebäude sei im Haus der Abgeordneten nicht vorgesehen. Der Zugang und Abgang für Abgeordnete solle mit Codekarten gesteuert werden, Besucher würden vom Pfortendienst kontrolliert. „Allen diesen Maßnahmen – sie wurden in der Baukommission vorberaten und mit dem Landeskriminalamt und der Hochbauverwaltung besprochen – hat das Präsidium einvernehmlich zugestimmt“, erklärte Straub abschließend. Die Kosten für die einzelnen Maßnahmen bezifferte er auf insgesamt rund 500.000 Euro.