Präsidium des Landtags beschließt zwei zusätzliche Plenarsitzungen

Stuttgart. Der Sitzungsplan des Landtags von Baden-Württemberg wird um drei Termine erweitert. Wie die Landtagspressestelle mitteilt, hat das Präsidium am Dienstagabend, 25. Januar 2005, auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass am 27. und am 28. April 2005 jeweils eine Plenarsitzung stattfindet. Außerdem wurde der 26. April für zusätzliche Fraktionssitzungen terminiert. In der Plenarsitzung am Mittwoch, 27. April 2005, wird die Ministerliste bekannt gegeben und die Regierung bestätigt. Außerdem wird der neue Ministerpräsident seine Regierungserklärung abgeben. Die Aussprache über die Regierungserklärung erfolgt dann im Plenum am Donnerstag, 28. April 2005. Die Terminänderungen waren von der CDU-Fraktion wegen der für 21. April 2005 im Landtag vorgesehenen Neuwahl des Ministerpräsidenten beantragt worden. Diesem Antrag erteilten im Präsidium die Fraktionen von CDU, FDP/DVP und GRÜNEN gegen das Votum der SPD ihre Zustimmung.