Projektvorschläge aus Baden-Württemberg sollten Teil der EU-Investitionsoffensive werden
Stuttgart. Im Rahmen einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten hat sich der Ausschuss für Europa und Internationales in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Januar 2015, mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Investitionsoffensive für Europa befasst. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Abgeordnete Peter Hofelich (SPD), mit. „Die Initiative der Europäischen Kommission soll zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa führen. Der Ausschuss begrüßt dies ausdrücklich. Mehr Wachstum und Beschäftigung kann in der Europäischen Union nur über höhere Investitionen erreicht werden“, erläuterte Hofelich.
Die Europäische Kommission habe die Einrichtung eines mit öffentlichen Mitteln garantierten neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vorgeschlagen, um in den Jahren 2015 bis 2017 zusätzliche Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro in der Europäischen Union zu generieren, berichtete der Vorsitzende. Der Fonds solle in Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) errichtet werden. Grundlage für den Fonds bilde eine Garantie in Höhe von 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und weitere 5 Milliarden Euro, die von der EIB bereitgestellt würden.
Hofelich gab die Erwartung des Ausschusses wieder, dass die Bundesregierung künftig in größerem Umfang Projekte aus Baden-Württemberg berücksichtigen und auf europäischer Ebene einbringen solle. Das Land sei bei der Erstellung der bestehenden Projektlisten nicht hinreichend berücksichtigt worden.
„Da die Garantien für den Fonds aus bereits bestehenden europäischen Haushaltsmitteln gestellt werden sollen, müssen wir darauf achten, dass sich das Investitionsprogramm nicht negativ auf Baden-Württemberg auswirkt“, bemerkte Hofelich. So sollten etwa keine Mittel aus dem Horizont 2020 Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, von dem Baden-Württemberg bereits jetzt in besonderem Maße profitiere, als Garantien für den Fonds herangezogen werden.