Regierungskoalition prüft Maßnahmen gegen illegale Autorennen auf der A 81
Stuttgart. Der Verkehrsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg behandelte im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 die von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geplante Tempobeschränkung auf der A 81. Grund sind illegale Autorennen auf dem Streckenabschnitt Hegau–Bad Dürrheim. Ein Entschließungsantrag der SPD, der ein zeitliches Tempolimit unterstützt sowie ein Entschließungsantrag der FDP/DVP, der sich für verstärkte Verkehrskontrollen einsetzte, wurden von Grünen und CDU abgelehnt. „Die Regierungsfraktionen begründeten dies mit laufenden Prüfaufträgen, aber auch mit der neuen, bundesweit gültigen Rechtslage, wonach solche Autorennen ein Straftatbestand sind“, so der Ausschussvorsitzende Karl Rombach (CDU).
Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP/DVP hatten beantragt, die Gremiensitzung in diesem Punkt öffentlich zu machen. Für Minister Hermann erläuterte Amtschef Uwe Lahl dem Gremium, der Entscheidungsspielraum sei „auf Null reduziert“ wegen des hohen Gefährdungspotenzials. Es gehe nur noch um das „Auswahlermessen“, welches Mittel am ehesten geeignet sei. Man habe das Aufstellen der Schilder vorbereitet, bestätigte Lahl dem Gremium. Die FDP/DVP wies darauf hin, dass solche Rennen bereits zwischen der Anschlussstelle Radolfzell und dem Kreuz Hegau stattfänden und plädierte zunächst für verstärkte Verkehrsüberwachung. Die SPD nannte ein Tempolimit „vernünftig“, die AfD ebenfalls. Beide Entschließungsanträge wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.
In nicht öffentlicher Sitzung beriet das Gremium zudem die Einrichtung einer „Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg“ (SFBW). Über diese rechtsfähige Anstalt des bürgerlichen Rechts werden seit 2015 zu besseren Finanzierungskonditionen Schienenfahrzeuge beschafft und verpachtet, referierte der Vorsitzende Rombach hernach. Damit habe die Landesregierung laut eigenen Angaben den Wettbewerbsvorteil des Marktführers DB Regio ausgleichen wollen und stelle sich selbst eine positive Bilanz einer „Erfolgsgeschichte“ aus: Sieben Verkehrsunternehmen hätten das BW-Modell genutzt, es habe sich als „richtig und notwendig“ erwiesen. Die SFBW werde künftig über zehn Dieseltriebwagen und 253 elektrische Triebwagenzüge verfügen, davon 15 Doppelstocktriebwagen. „Die Ausschussmitglieder werteten die Zwischenbilanz der SFBW überwiegend positiv“, so Rombach.
Über Alternativen zur Elektrolok auf nicht elektrifizierten Strecken habe sich ein CDU-Antrag mit besonderem Blick auf die Region Sigmaringen erkundigt. Mit der Umsetzung des Bahnprojektes Stuttgart 21 drohe der Landkreis schienentechnisch abgehängt zu werden, so die Befürchtung. Das Verkehrsministerium konnte laut dem Ausschussvorsitzenden Rombach die Region nicht restlos beruhigen: Alle alternativen Antriebe – von Elektro-Diesel-Hybrid bis Wasserstoff-Brennzelle - steckten noch in den Kinderschuhen, wann mit Marktreife zu rechnen sei, sei ungewiss, habe der Ministeriumsvertreter berichtet. Ein „Dieselloch“ Sigmaringen, wie es in der Anfrage heißt, werde es nicht geben, habe das Ministerium geantwortet: Die schnellste Strecke Stuttgart-Sigmaringen werde nach Inbetriebnahme von S 21 über Ulm führen. „Die Ausschussmehrheit empfand diese Antwort als äußerst unbefriedigend“, berichtete Rombach. Man erwarte mehr Anstrengungen sowohl bei der Elektrifizierung von Strecken als auch bei der Suche nach alternativen Antrieben.
Das Verkehrsministerium hatte für das Landtagsgremium aber noch eine Ankündigung parat: Man plane in Sachen alternative Antriebe die „Probe aufs Exempel“: Im Netz Ortenau S-Bahn sollen „lokal emissionsfreie Schienenfahrzeuge“ eingesetzt werden. Eine entsprechende Ausschreibung sei im Gange. Bei Erfolg könne man auch über andere Strecken nachdenken, habe der Ministeriumsvertreter in Aussicht gestellt, teilte der Ausschussvorsitzende Rombach mit.