Resolution einstimmig verabschiedet: Oberrheinrat fordert grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Beurteilung und Genehmigung von Factory-Outlet-Centern

Stuttgart/Basel. Projekte für Factory-Outlet-Centers (FOCs) in Grenznähe sollen künftig zwischen den beteiligten Staaten besser abgestimmt werden. Dafür hat sich der Oberrheinrat, dem insgesamt 71 Politiker aus dem Elsass, Baden-Württemberg, der Nordwestschweiz und Rheinland-Pfalz angehören, auf seiner jüngsten Sitzung in Basel einstimmig ausgesprochen. Dies teilte der Vizepräsident dieses Gremiums, Landtagspräsident Peter Straub, am Montag, 20.11.2000, in Stuttgart mit. In seiner Resolution zur Handhabung von FOC-Gründungen am Oberrhein empfiehlt der Oberrheinrat eine internationale Zusammenarbeit bei der Abschätzung voraussichtlicher Auswirkungen von FOC-Projekten in Grenznähe. Die gesetzlichen Spielräume, so das Gremium, sollten genutzt werden, um eine frühe Beteiligung der Grenznachbarn bei den gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Zudem sollten sich die Betroffenen für die Beurteilung von FOC-Projekten über einheitliche Kriterien und auf eine Definition des Produktsortimentes von FOCs verständigen. Raumordnerisch als relativ unproblematisch anzusehen seien innerstädtische, zentral gelegene FOC-Standorte in größeren Städten, deren Erreichbarkeit mit verschiedenen Verkehrsmitteln gewährleistet sei. Standorte, die mehr am Stadtrand gelegen sind, sollen laut Oberrheinrat nur dann in Betracht kommen, "wenn ihre Verkaufsfläche vergleichsweise gering ist (bis zu 5.000 qm), sie über einen guten ÖPNV-Anschluss verfügen, keine Wohngebiete mit zusätzlichem Indi-vidualverkehr belasten und es gelingt, die Angebote weitgehend auf den Kernbereich des FOC-Geschäftes zu beschränken, also Gastronomie und sonstige Nebenangebote weitge-hend ausbleiben, um zu verhindern, dass ein weiterer Pol entsteht, der den innerstädti-schen Einzelhandel und damit die innerstädtische Versorgungssituation der Bewohner schwächt". Den Empfehlungen des Oberrheinrats, die von dessen Kommission Verkehr und Raumord-nung unter Vorstitz des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Gundolf Flei-scher erarbeitet worden waren, hatte auch der Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Landtags in seiner Sitzung am 8. November 2000 mehrheitlich zugestimmt.