Sachbericht verabschiedet Bewertungen fallen unterschiedlich aus
Stuttgart. Nach insgesamt 30 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen“ am Mittwochmittag, 4. Juni 2014, seine Arbeit beendet. In einer sich anschließenden Pressekonferenz stellten der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, und die Obleute aller vier Fraktionen den Sachbericht vor. Die Bewertungen dieses Sachberichts durch die Regierungs- und Oppositionsfraktionen fielen unterschiedlich aus. CDU und FDP/DVP werden deshalb jeweils ein Minderheitsvotum abgeben.
Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses bestand laut Herrmann darin, Details zu klären über das Verhalten der damaligen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Erwerb des EnBW-Aktienpakets der EdF durch die landeseigene Neckarpri GmbH. Der Auftrag habe 25 Fragen beinhaltet.
„Wie umfassend und komplex der Gegenstand ist, mit dem sich der Ausschuss zu befassen hatte, zeigt allein die Zahl der rund 250 Aktenordner, die beigezogen wurden“, berichtete Herrmann. Darüber hinaus habe die Bank Morgan Stanley auf Verlangen des Untersuchungsausschusses einen virtuellen Datenraum mit knapp 18.000 Seiten eingerichtet. 71 Beweisbeschlüsse seien gefasst worden. „Aufgrund der Beweisanträge wurden insgesamt 51 Zeugen und acht Sachverständige befragt“, erläuterte Herrmann. Auf besonderes Interesse, auch in der Öffentlichkeit, seien etwa die Vernehmungen des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Morgan Stanley Bank AG Dr. Dirk Notheis, des Stuttgarter Rechtsanwalts Dr. Martin Schockenhoff (Kanzlei Gleiss Lutz) und des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW-AG Hans-Peter Villis gestoßen.
Herrmann zufolge hatte sich der 15-köpfige Ausschuss am 21. Dezember 2011 konstituiert. 13 Sitzungen hätten nichtöffentlich, zwei Sitzungen öffentlich und 15 Sitzungen mit einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil stattgefunden. Von den rund 135 Sitzungsstunden seien ca. 110 Stunden öffentlich gewesen.
Was die Gesamtdauer von 30 Monaten des am 14. Dezember 2011 auf Antrag von Grünen und SPD eingesetzten Gremiums angeht, so handelt es sich nach Angaben Herrmanns um einen der längsten Untersuchungsausschüsse des Landtags von Baden-Württemberg. Mehr Zeit hätten nur die Untersuchungsausschüsse „Gefährdung durch Sondermüll“ (33 Monate im Zeitraum 1984 bis 1988) und „FlowTex“ (44 Monate im Zeitraum 2002 bis 2005) in Anspruch genommen.
Die Bewertungen des Sachverhalts durch die einzelnen Fraktionen seien dem ca. 1.500 Seiten starken Abschlussbericht beigefügt, so Herrmann. Die abschließende Beratung erfolge im Plenum am Donnerstag, 26. Juni 2014.