Scharfe Kritik an Ministerin Hoffmeister-Kraut wegen Einstellung der Leichtbau-Agentur
Stuttgart. Mit der Strategie und Förderungen zum Thema Leichtbau hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 15. März 2023, befasst. Wie der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) berichtete, kritisierten FDP/DVP und SPD die Entscheidung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die Landesagentur Leichtbau BW aufzulösen, als überstürzt und konzeptionslos. Die Ministerin habe dies zurückgewiesen, so Dr. Schweickert.
Mit dem Thema Leichtbau befasste sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Die Liberalen beantragten gemeinsam mit der SPD die Öffentlichkeit der Sitzung mit Livestream im Internet. Vor dem Hintergrund der Ende 2022 erfolgten Einstellung der 2013 gegründeten Landesagentur Leichtbau BW GmbH hatte die FDP/DVP einen umfangreichen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium gerichtet. Unter anderem wollten die Liberalen wissen, warum die Einstellung von der Landesregierung „mit nur wenigen Wochen Vorlaufzeit“ beschlossen und wie dieser Schritt begründet worden sei. Zudem erkundigten sie sich nach der künftigen Strategie des Landes in Sachen Leichtbauförderung.
Laut der Antwort des Ministeriums hat die derzeit in Auflösung befindliche Landesagentur Leichtbau BW wichtige Missionsziele erfüllt. Dank ihrer guten Netzwerkarbeit seien binnen zehn Jahren verschiedene Ausprägungen des Leichtbaus (systemintegrierter Leichtbau, Carbon Composites etc.), die ursprünglich in verschiedenen Clustern, Vereinen und Branchen aktiv waren, zusammengewachsen. Es finde inzwischen ein branchenübergreifender Austausch statt. Der Leichtbau BW GmbH sei es auch gelungen, das Innovationsthema Leichtbau über die Landesgrenzen hinweg sichtbar zu machen. Letztlich habe auch die zwischenzeitlich angelaufene Förderung des Leichtbaus durch die Bundesregierung eine Rolle gespielt. Es habe gegolten, Doppelstrukturen zu vermeiden.
Das Land selbst werde den Leichtbau ebenfalls weiter fördern, bekräftigte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert in der Sitzung. Ausdrücklich lobte die Ministerin die Pionierarbeit der Landesagentur, die gute Arbeit geleistet habe. Nun wolle man sich aber neuen Themen zuwenden. Dies müsse grundsätzlich möglich sein. Es bleibe aber übergreifende Strategie der Landesregierung, Baden-Württemberg als Forschungs- und Wirtschaftsstandort auf dem Gebiet des Leichtbaus zukunftssicher aufzustellen und die starke Stellung des Landes im Leichtbau im Sinne von Innovation und Wertschöpfung zu nutzen. Dafür würden auch künftig Mittel fließen, 2023 und 2024 je 220.000 Euro.
Während Vertreter von Grünen und CDU die Ministerin unterstützten und zugleich die Leistungen der Landesagentur würdigten, äußerten FDP/DVP und SPD nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert scharfe Kritik an der Entscheidung der Wirtschaftsministerin. Sie habe erst gehandelt und dann nachgedacht, habe die FDP/DVP erklärt, so Dr. Schweickert. Eine neue Konzeption in Sachen Leichtbau habe es zum Zeitpunkt der Einstellungsentscheidung erkennbar nicht gegeben. Die SPD habe erklärt, die Landesregierung habe ohne Not über viele Jahre aufgebaute Leichtbaukompetenz weggeschenkt. Dies sei unnötigerweise in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschehen, die die Mitarbeiter kalt erwischt habe. Das Lob der Pionierarbeit müsse insofern wie geheuchelt wirken. Zugleich sei eine neue Förderkonzeption für den Leichtbau weiterhin nicht zu erkennen.