Schlussansprache des Präsidenten in der letzten Plenarsitzung des 13. Landtags

Peter Straub: Zahl der Gesetzesbeschlüsse angestiegen Verwaltungsreform ragt an Umfang und Bedeutung heraus Es gilt das gesprochene Wort! Stuttgart. In den letzten fünf Jahren hat der Landtag von Baden-Württemberg so viele Gesetze verabschiedet wie schon lange nicht mehr. Darauf hat Landtagspräsident Peter Straub (CDU) in der Plenarsitzung am Mittwoch, 22. Februar 2006, in seiner Schlussansprache zur 13. Wahlperiode hingewiesen. Als Beispiel, das unter den 132 beschlossenen Gesetzen an Umfang und Bedeutung herausrage, führte Straub die Verwaltungsreform an. Hierbei handle es sich um eine der umfassendsten Verwaltungsreformen seit Bestehen des Landes. In seinem Rückblick würdigte Straub die Arbeit des Landtags als intensiv und stets orientiert am Gesamtinteresse der Bevölkerung. Einen besonders herzlichen Dank stattete Straub den 28 Abgeordneten ab, die am Ende der 13. Sitzungsperiode ausscheiden. Wörtlich führte der Präsident aus: >>Wir sind am Ende der 13. Sitzungsperiode des Landtags angelangt. Dies gibt mir Gelegenheit, einen Blick auf die vergangenen fünf Jahre zu werfen und verdiente Kolleginnen und Kollegen zu verabschieden. I. Es klingt paradox und trifft dennoch zu: Einerseits wird in Politik und Medien immer wieder betont, dass die Gesetzgebungsarbeit der Landtage zurückgehe und andererseits hat der Landtag in der ablaufenden Wahlperiode schon lange nicht mehr so viele Gesetze verabschiedet. Ich erspare Ihnen, die beschlosse¬nen Gesetze aufzuzählen. Dazu gibt es unsere Statistik. Nur eine Ausnahme will ich erwähnen: Mit dem Verwaltungsstruktur-Reformgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, hat der Landtag eine der umfassendsten Verwaltungsreformen seit dem Bestehen unseres Landes beschlossen. Wie immer man sie im Einzelnen politisch bewerten mag, ihr Ziel gilt unverändert fort: Angesichts der zurückgehenden Staatseinnahmen und der großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen braucht unser Land, um zukunftsfähig zu bleiben, eine schlanke und dennoch effiziente Verwaltung. Die Rückübertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf die Länder im Zuge der Föderalismusreform wird den Landtagen einen erweiterten gesetzgeberischen Spielraum geben. Trotz vieler Widerstände und ständig wiederholter, im einen oder anderen Punkt vielleicht auch berechtigter Kritik an der Bundesstaatsreform gilt es jetzt, standhaft zu bleiben. Es muss eine Aufschnürung des am letzten Donnerstag vereinbarten Reformpakets verhindert werden. Dies ginge wiederum zu Lasten der Länder und der Landtage. Was wir brauchen, ist eine klare Unterscheidung zwischen den Verantwortungsebenen. Der Bürger muss wissen, wer was regelt und wofür wer verantwortlich ist. Dies gilt im Verhältnis zur Europäischen Union wie zum Bund. Die unsägliche Vermischung der Zuständigkeiten und der Mitfinanzierungen muss zurückgeführt werden. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass der jetzt hoffentlich bald zu Ende geführten Föderalismusreform eine bundesstaatliche Finanzreform folgen muss. Es ist offensichtlich und nicht mehr zu bestreiten, dass etliche Länder nicht mehr aus eigener Kraft die ihnen im Bundesstaat zugewiesenen Aufgaben bewältigen können. Auf Dauer kann eigenständig nur sein und den Anspruch darauf erheben, wer die finanzielle Kraft dazu hat. Leider ist es nicht gelungen, den Europäischen Verfassungsvertrag zu verabschieden. Bei allen Mängeln, die ihm anhaften, wäre dies dennoch für die deutschen Länder wichtig, weil er die Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Union, Bund und Ländern bzw. Regionen klarer unterscheidet und transparenter als bisher gestaltet. Zudem wird dem Grundsatz der Subsidiarität bei der Wahrnehmung der Gesetzgebungsbefugnisse Vorrang eingeräumt. Die nationalen Parlamente – in Deutschland auch der Bundesrat – erhalten dazu wirksame Kontrollrechte. Wir müssen erreichen, dass innerstaatlich sich die Landtage in dieses Frühwarnsystem einbringen können. Wir haben Europa viel zu verdanken; die europäische Integration ist für uns ein Glücksfall. Damit Europa auch bei den Bürgern ankommt und der in meinen Augen größer werdenden Skepsis gegenüber Europa wirksam begegnet werden kann, müssen wir als Landesparlament und Landtagsabgeordnete einen eigenen Beitrag leisten. Wir, die Gewählten, müssen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als Mittler in europäischen Angelegenheiten auftreten. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass sich drei Landtagsausschüsse des schwierigen Themas der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie angenommen und dazu eine öffentliche Anhörung durchgeführt haben. Nur über die Herstellung von Öffentlichkeit und Medienpräsenz kann man Misstrauen beseitigen und einen sachlichen Dialog über Chancen und Gefahren der beabsichtigten Regelung führen. Ich freue mich, dass es dem Landtag gelungen ist, hierzu sein Votum abzugeben. Ich halte es für wichtig und nützlich für die parlamentarische Arbeit, dass etliche Landtagsausschüsse Informationsfahrten nach Brüssel unternommen haben, um sich einen eigenen Eindruck vom Zusammenspiel der europäischen Institutionen zu verschaffen. Die dort geführten Gespräche und gewonnenen Kontakte vertiefen das Verständnis für europäische Fragen und Zusammenhänge. Es wäre mein Wunsch, dass in der nächsten Wahlperiode Brüssel erneut das Interesse der Landtagsausschüsse findet und solche Informationsreisen vielleicht schon im ersten Drittel der Wahlperiode durchgeführt werden. In der 13. Wahlperiode haben wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein und am Bodensee weiter intensiviert und verstetigt. Im vergangenen Jahr hat Baden-Württemberg den Vorsitz sowohl im Oberrheinrat wie in der Parlamentarier-Kommission Bodensee inne gehabt. Es zeigt sich immer mehr, dass ein quasi parlamentarisches Gremium aus Gewählten, wie es der Oberrheinrat darstellt, wichtige Impulse für den Oberrheinraum geben kann. So hat er beispielsweise den Anstoß für die Bildung einer europäischen, den Rhein überschreitenden Metropolregion gegeben. Und noch eines ist mir wichtig: Aus vielen Gesprächen, zuletzt bestätigt beim Dreiländerkongress vor zwei Wochen in Freiburg, weiß ich, wie wegweisend und richtig die Entscheidung für die Einführung von Französisch als erste Fremdsprache entlang der Rheinschiene war und ist. Dies wendet sich nicht gegen Englisch, das sich immer mehr zur lingua franca in Europa entwickelt, sondern wir brauchen Französisch und Englisch. Auch in der Sprachkompetenz liegt die Zukunft unserer Kinder. Der Ausschuss der Regionen bei der Europäischen Union in Brüssel erweist sich immer stärker als nützliches Sprachrohr der europäischen Regionen und Kommunen. Davon profitiert insbesondere auch Baden-Württemberg. Die vielfältigen Kontakte, die hier geknüpft werden, verdichten sich immer mehr zu einem regionalen Netzwerk. Ich habe meine Aufgabe als Präsident des Ausschusses der Regionen in den vergangenen zwei Jahren vor allem darin gesehen, in den zehn neuen Beitrittsländern das Verständnis für den Föderalismus und Regionalismus zu wecken und zu fördern und mitzuhelfen, die Beitrittstaaten an Europa heranzuführen. In der 13. Wahlperiode hat es drei Untersuchungsausschüsse und eine Enquete-Kommission gegeben. Dafür haben das Parlament und die Abgeordneten viel Zeit und Arbeit aufgebracht. Der Untersuchungsausschuss FlowTex hat hinsichtlich der Dauer des Verfahrens wie bezüglich des Druckseitenumfangs des Abschlussberichts einen neuen Rekord aufgestellt. Das Jubiläumsjahr – 50 Jahre Baden-Württemberg – gab uns im Jahre 2002 die Möglichkeit, auswärtige Plenarsitzungen an den Sitzorten der drei Vorgängerländer abzuhalten. Karlsruhe, Bebenhausen und Freiburg waren die Stationen. Begleitet waren diese Sitzungen von großen Bürgerempfängen, die vor Ort Gelegenheit zu intensiven Gesprächen zwischen der Bevölkerung und den Landtagsabgeordneten gaben. Für mich, und ich sehe mich dadurch durch viele Gespräche bestätigt, waren die drei auswärtigen Plenarsitzungen ein voller Erfolg. Die Öffnung des Landtags war uns in den vergangenen fünf Jahren ein wichtiges Anliegen und wir haben versucht, dies in mehrfacher Hinsicht umzusetzen. Ich erwähne zunächst den Tag der offenen Tür, der – im Jahre 2005 – schon zum dritten Mal durchgeführt wurde und noch mehr Menschen angezogen hat. Ich erinnere an die Kulturnacht in Stuttgart, die jeden Herbst stattfindet und bei der der Landtag zusammen mit den Fraktionen ein sehr attraktives Programm anbietet. Zustrom und Zuspruch der Besucher schwillen immer mehr an. Nach wie vor ein wichtiges und unentbehrliches Forum für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft ist der Tag der behinderten Menschen, der 2003 durchgeführt wurde und viele Kolleginnen und Kollegen sehr berührt hat. Wir werden auch in der neuen Wahlperiode einen solchen Tag veranstalten. Als neue Information bieten wir den interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Live-Übertragung der Plenarsitzungen via Internet an. Das Interesse und der Zuspruch hieran wachsen nach unserer Beobachtung ständig. Zu einer ehrlichen Bilanz gehört auch einzugestehen, dass in der Öffentlichkeit und auch im Landtag die Diätenfrage kontrovers diskutiert wird. Aus dem Bericht der Diätenkommission konnten wir in dieser Wahlperiode keine Schlussfolgerungen mehr ziehen. Wenn wir das Thema in der neuen Wahlperiode angehen, sollten wir uns von zwei Maximen leiten lassen: Zum einen hat es sich bewährt, dass der Landtag in langer Tradition Fragen der Abgeordnetenentschädigung im Konsens geregelt hat. Und zum anderen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Entschädigung der Abgeordneten in einer Leistungsgesellschaft auch leistungsgerecht sein muss. Sie soll für alle gesellschaftlichen Gruppen, auch für die selbständigen Berufe, so attraktiv sein, dass sich auch deren Vertreter im Parlament wiederfinden. Abgeordnetenentschädigung und -versorgung müssen – so sehe ich es – deshalb als Gesamtpaket betrachtet werden. Es gäbe noch etliches zu bilanzieren, doch will ich mich auf das Gesagte beschränken. Insgesamt hat der 13. Landtag eine intensive und erfolgreiche Arbeit geleistet, die sich am Gesamtinteresse unserer Bürgerinnen und Bürger orientiert und auf deren Probleme und Sorgen eingeht. Wir haben deshalb allen Grund darauf zu vertrauen, dass wir im neuen Landtag die neuen, auf uns zukommenden Probleme, an denen es gewiss nicht mangeln wird, mit Entschlossenheit angehen und erfolgreich bewältigen können. II. Meine Damen und Herren, das Ende der Wahlperiode heißt auch Abschied nehmen von hochgeschätzten, uns nahe stehenden und lieb gewordenen Kolleginnen und Kollegen. Alle Abgeordnete, die jetzt den Landtag verlassen, haben sehr viel Kraft und Zeit in die parlamentarische Arbeit investiert und dabei weder sich noch ihre Familie geschont. Ihr Dienst galt dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Als ersten, der von uns Abschied nimmt, nenne ich unseren langjährigen Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Sie, lieber Herr Teufel, gehen nach 34 Jahren der Zugehörigkeit zum Landtag in den politischen Ruhestand. Nur sechs Jahre nach Ihrer Wahl in den Landtag haben Sie den Vorsitz in Ihrer Fraktion übernommen und ihn 13 Jahre mit großer Umsicht und Autorität erfolgreich ausgeübt. Aus dieser Funktion sind Sie im Jahre 1991 in das höchste Amt, das unser Land vergeben kann, eingerückt. Über 14 Jahre haben Sie unermüdlich und mit großer Führungskunst das Amt des Ministerpräsidenten wahrgenommen und ihm Ihren Stempel aufgeprägt. Sie haben sich wahrhaft um unser Land verdient gemacht. Der Landtag und wir alle danken Ihnen aus vollem Herzen und mit hohem Respekt vor Ihrem politischen Wirken. Herr Kollege Frieder Birzele, Sie sind mit 30 Jahren Mitgliedschaft im Landtag nach Herrn Teufel der dienstälteste Abgeordnete, den wir heute verabschieden. Sie haben eine beeindruckende landespolitische Karriere hinter sich. Sehr schnell ist Ihre Fraktion auf Sie aufmerksam geworden und hat Sie bereits 1980 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Markantes politisches Profil haben Sie als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender in mehreren Untersuchungsausschüssen des Landtags gewonnen. In diesen wichtigen Funktionen mochte Ihre Fraktion auf Ihren scharfen juristischen Verstand und Ihre sachkundige Verhandlungsführung nicht verzichten. Zur Zeit der Großen Koalition haben Sie sich als Innenminister große Verdienste erworben. Seit 1996 sind Sie stellvertretender Präsident des Landtags. In diesem Amt haben Sie die Plenarsitzungen mit der Ihnen eigenen Souveränität geleitet. Mit dem Kollegen Dr. Eugen Klunzinger verlässt ein Ausschussvorsitzender den Landtag, dem er 27 Jahre angehört hat. Bei seinem Beruf lag es nahe, dass er sich vor allem der Hochschulpolitik gewidmet hat. Auf diesem Feld hat er sich als langjähriger Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses hervorgehoben. Doch hat sich Herr Kollege Dr. Klunzinger auch als Vorsitzender bzw. als stellvertretender Vorsitzender mehrerer Untersuchungsausschüsse bestens bewährt. Wenn man ihn sieht, fällt es schwer zu glauben, und dennoch gehört Herr Kollege Herbert Moser dem Landtag seit 1976 mit nur vierjähriger Unterbrechung und damit 26 Jahre an. Herr Kollege Moser kennt die Parlamentsarbeit in allen Facetten. Er hat nicht nur im Petitionsausschuss, sondern auch in zahlreichen Fachausschüssen mitgearbeitet. Besonderes Ansehen über alle Fraktionsgrenzen hinweg hat er sich als Vorsitzender des Finanzausschusses erworben. Er hat es sich nicht leicht gemacht mit der großen Verantwortung für den Landeshaushalt, gleichwohl hat er zügig, humorvoll und schlagfertig die Sitzungen des Finanzausschusses geleitet. Herr Kollege Hermann Seimetz kann ebenfalls auf eine 26-jährige, erfolgreiche Parlamentsarbeit zurückblicken. Er ist ein engagierter Bildungs- und Sozialpolitiker, was dazu geführt hat, dass ihm in dieser Wahlperiode der Vorsitz in der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ übertragen wurde. Auch ist er seit 1992 ununterbrochen stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Hermann Seimetz ist über alle Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt und beliebt. Im Übrigen genießt er – als Landtagspräsident darf ich mir diesen Hinweis erlauben – als Witzekenner hohe Reputation. Vier Mitglieder, die jetzt ausscheiden, blicken auf 22 Jahre im Landtag zurück. Ich spreche von den Kollegen Rolf Kurz, Michael Sieber, Gerd Teßmer und Peter Wintruff. Herr Kollege Wintruff hat sich während dieser Zeit sehr für die Schul- und Bildungspolitik engagiert und sich insbesondere für die berufliche Bildung eingesetzt. Er war von 1988 bis 1992 stellvertretender Vorsitzender und seit 1992 Vorsitzender des Schulausschusses. In dieser Funktion hat er sich allseits hohe Anerkennung erworben. Mit Herrn Kollegen Rolf Kurz verlässt ein gestandener Unternehmer und Wirtschaftspolitiker den Landtag. Er war stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit 1996 Schatzmeister seiner Fraktion. Vor fünf Jahren hat er als Alterspräsident umsichtig und souverän die konstituierende Sitzung des 13. Landtags eröffnet. Mit Herrn Michael Sieber verliert der Landtag einen kunstsinnigen Kollegen, der den Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit auf die Umwelt-, Wissenschafts- und Kunstpolitik gelegt hat. Auch als langjähriger politischer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium ist er dem Landtag immer besonders verbunden geblieben. Herr Kollege Gerd Teßmer hat in seiner Abgeordnetentätigkeit vor allem die Landwirtschaftspolitik beackert und sich um den ländlichen Raum gekümmert. Daneben war ihm die politische Bildung unserer Jugend ein besonderes Anliegen und er war mehrere Jahre Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Beirats Schülerwettbewerb des Landtags. Herr Kollege Helmut Göschel ist seit 1987, die Kollegen Dr. Walter Caroli, Dr. Walter Döring, Alfred Haas, Dr. Friedhelm Repnik, Rolf Seltenreich und Franz Wieser sind seit 1988, somit 18 Jahre, Mitglieder des Landtags. Herr Kollege Helmut Göschel hat sich vornehmlich als Verkehrspolitiker einen guten Namen gemacht, doch kümmert er sich als zuständiger Arbeitskreisvorsitzender ebenso rastlos um die Umweltpolitik. Sie gehört auch zum Arbeitsschwerpunkt von Herrn Kollegen Dr. Caroli, der mit großem Sachverstand, Routine und Autorität den Ausschuss für Umwelt und Verkehr geleitet hat. In Person von Herrn Kollegen Dr. Döring verlässt eine Persönlichkeit das Parlament, die es vorzüglich verstanden hat, Landespolitik für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Er war von 1988 bis 1996 Vorsitzender seiner Fraktion und anschließend acht Jahre Wirtschaftsminister. In dieser Zeit hat er liberale Wirtschaftspolitik personifiziert. Einem anderen Feld der Landespolitik, nämlich der Sozialpolitik, widmet sich Herr Kollege Haas seit seinem Eintritt in den Landtag mit unermüdlicher Hingabe. In Folge dessen ist er auch Vorsitzender des zuständigen Fraktionsarbeitskreises. Herr Kollege Haas ist bekannt für seine klare Wortwahl. Er hat die Plenardebatten häufig mit seinen Zwischenrufen belebt. Ein weiterer kompetenter Sozialpolitiker verlässt den Landtag. Ich meine Herrn Kollegen Dr. Repnik, der sechs Jahre lang von 1998 bis 2004 Sozialminister war. Mit Sachverstand und viel Herz hat er die Sozialpolitik geprägt und sich für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft eingesetzt. Als unermüdlicher Arbeiter im Parlament hat sich Herr Kollege Seltenreich erwiesen, dessen Interesse vor allem der Finanzpolitik galt. Sein unverkennbares Steckenpferd waren die Neuen Steuerungsinstrumente und so war es folgerichtig, dass er stellvertretender Vorsitzender des hierzu eingesetzten Unterausschusses war. Mit Herrn Kollegen Wieser scheidet sozusagen ein politisches Urgestein aus dem Landtag aus. Er hat sich auf vielen Feldern der Landespolitik betätigt und seine Akzente gesetzt. In dieser Wahlperiode war er allseits anerkannter Vorsitzender des Sozialausschusses. Ein gewisser Sarkasmus und ironische Zwischenrufe sind dem mit großem Allgemeinwissen ausgestatteten Kollegen nicht fremd. Drei Abgeordnete, die dem Parlament 14 Jahre angehört haben, ziehen sich aus der Landespolitik zurück: Es handelt sich um Herrn Kollegen Wolfgang Rückert, der bereits nach vier Mandatsjahren zum Politischen Staatssekretär im Finanzministerium ernannt worden ist und dieses Amt mit viel Sachkenntnis und Einsatz bekleidet hat. Er verkörperte den Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung wie kaum ein anderer. Herr Kollege Dr. Erwin Vetter hatte schon als Umweltminister Karriere gemacht, als er 1992 in den Landtag gewählt wurde. Seine Regierungstätigkeit setzte er als Minister im Staatsministerium und später als Sozialminister fort. Als Abgeordneter hat er sich besonders im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst engagiert und als kunstpolitischer Sprecher seiner Fraktion allseits Anerkennung erworben. Erneuerbare Energien und überhaupt ökologische Themen haben die politische und parlamentarische Arbeit von Herrn Kollegen Dr. Walter Witzel bestimmt. Er widmet sich diesen Themen mit Leidenschaft und großer Sachkenntnis. Diese hat er auch eingebracht in seine Rolle als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Es folgen jetzt sechs Abgeordnete, die nach zehn Jahren Mitgliedschaft den Landtag verlassen. Es sind dies die Kollegen Günter Fischer, Jürgen Hofer, Helmut Kiefl, Franz Schuhmacher, Dr. Hans-Jochem Steim und Clemens Winckler. Erst heute Mittag haben wir den 65. Geburtstag unseres Kollegen Günter Fischer gefeiert, der als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion für einen reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Arbeit und ein gutes Zusammenspiel mit den anderen Fraktionen gesorgt hat. Herr Kollege Jürgen Hofer hat seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung in das Landesparlament eingebracht und zudem seine wirtschaftspolitische Kompetenz in vielen Auftritten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der Abschied von Herrn Kollegen Helmut Kiefl, ausgewiesener Agrarexperte, reißt eine spürbare Lücke auf dem Feld der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Er war und ist ein Vorkämpfer für den ländlichen Raum. Mit Herrn Kollegen Franz Schuhmacher scheidet ein Abgeordneter aus dem Landtag aus, der in ganz vorbildlicher Weise seine Aufgabe als Mittler zwischen Politik und Bevölkerung erfüllt hat. Zudem hat er die Arbeit des Landtags mit seinem großen wirtschaftlichen Erfahrungsschatz als Unternehmer bereichert. Ein weiterer Abgeordneter, der es verstanden hat, Politik und Unternehmertum zu verbinden, tritt in Person von Herrn Kollegen Dr. Hans-Jochem Steim ab. Seine abgeklärte, weitsichtige Betrachtungsweise und seine vielfältigen internationalen Kontakte haben dem Landtag und den beiden Ausschüssen, in denen er tätig war, nämlich dem Umwelt- und dem Finanzausschuss, gut getan. Herr Kollege Clemens Winckler kennt sich im Landeshaushalt wie kein anderer Abgeordneter aus und seine Nachfragen im Finanzausschuss waren sogar bei den Beamten gefürchtet. Er hat eindrücklich bewiesen, dass entgegen einer landläu¬figen Meinung Expertenwissen auch im Parlament angesiedelt ist und nutzbringend eingesetzt werden kann. Es bleiben schließlich zwei Kolleginnen und ein Kollege, die nur in dieser Wahlperiode Mitglied des Landtags waren. Frau Heike Dederer, eine ebenso tüchtige wie charmante Kollegin, verlässt uns nach fünf Jahren und Herr Kollege Roland Weiß bereits nach zwei Jahren. Nur wenige Monate konnte Frau Kollegin Edeltraud Hollay als Abgeordnete tätig sein. Alle drei haben in der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit ihr Mandat mit viel Engagement ausgeübt, wofür ich herzlich danken möchte. Meine Damen und Herren, ich möchte auch jene in meinen Dank einschließen, die durch ihre effizienten Dienste die technischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche parlamentarische Arbeit erbringen. Herrn Landtagsdirektor Ulrich Lochmann und seiner Mannschaft, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sage ich für die erwiesenen Leistungen herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss danke ich allen Mitgliedern des 13. Landtags von Baden-Württemberg für ihre Teilnahme an der Arbeit des Landtags im Interesse des Landes und zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger. Den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen wünsche ich von Herzen, dass sie in ihrem politischen Ruhestand viel Erfüllung, Lebensfreude und Zeit zur Muße finden. Uns allen wünsche ich eine gute und erfolgreiche Zukunft in Freiheit, Frieden und Wohlstand.<< Eine 12-seitige Anlage mit statistischen Angaben über die Arbeit des 13. Landtags (Stand: 21.02.2006) kann in der Landtagspressestelle angefordert werden. E-Mail: helga.kugler@landtag-bw.de