Schulausschuss lehnt Antrag der SPD-Fraktion ab

Vorerst keine weiteren Mittel für Beförderung von Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften Stuttgart. Für eine bessere Eingruppierung der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte an den Schulen Baden-Württembergs hat sich die SPD-Landtagsfraktion in der Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 19. November 2008, ausgesprochen. Ihr Antrag, die Landesregierung solle im Haushaltsplan 2009 für die Beförderung dieser Lehrkräfte drei Millionen Euro einstellen und die Anzahl der Beförderungsämter so erhöhen, dass 33 Prozent Stellenhebungen möglich sind, wurde im Ausschuss nach Angaben dessen Vorsitzenden, des SPD-Abgeordneten Norbert Zeller, mit den Stimmen der Mehrheit abgelehnt. Die Regierungsfraktionen hätten jedoch in Aussicht gestellt, über eine stufenweise Höhergruppierung nochmals im Rahmen der Etatberatungen zu sprechen, sofern sich Spielräume ergäben. Nach Angaben Zellers sind Fachlehrerinnen und Fachlehrer sowie Technische Lehrerinnen und Technische Lehrer häufig in den Besoldungsgruppen A 9 bzw. A 10 eingestuft. Obwohl sie oftmals eine nahezu identische Arbeit wie die wissenschaftlichen Lehrkräfte an den einzelnen Schularten leisteten und teilweise sogar als Klassenlehrer eingesetzt seien, hätten Fachlehrkräfte sowie Technische Lehrkräfte eine höhere Unterrichtsverpflichtung und warteten seit vielen Jahren auf eine ihnen gemäß der Landeslaufbahnverordnung zustehende Beförderung bzw. Höhergruppierung. Die derzeitigen Beförderungsmöglichkeiten für Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte blieben weit hinter der Anzahl der Lehrkräfte zurück, die die Beförderungsvoraussetzungen erfüllten. „In Anbetracht dieser Umstände wäre es angebracht, dass die Landesregierung im Haushaltsplan 2009 die Anzahl der Beförderungsämter so erhöht, dass 33 Prozent der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte, die diese Voraussetzungen erfüllen, auch befördert werden können“, erklärte der Ausschussvorsitzende. Um Beförderungen in diesem Umfang zu ermöglichen, müssten im Haushaltsplan 2009 drei Millionen Euro ausgewiesen werden. Durch die Ablehnung des entsprechenden SPD-Antrags im Schulausschuss sei es nun allerdings leider nicht möglich, die jetzige unbefriedigende Besoldungssituation der Fachlehrkräfte und der Technischen Lehrkräfte an den Schulen Baden-Württembergs umgehend zu verbessern. Nachdem im Schulausschuss indes Übereinstimmung darüber geherrscht habe, dass die jetzige Lage nicht optimal sei, könne man auf die Haushaltsberatungen doch noch gewisse Hoffnungen setzen, so Zeller.