Schutz des Trinkwasserspeichers Bodensee

Umweltausschuss sorgt sich um Gefahrenabwehr Geltende Bestimmungen müssen überprüft werden Stuttgart. Mit einem Antrag der SPD-Fraktion, der die Schutz- und Abwehrmaßnahmen beim jüngsten Giftanschlag auf die Trinkwasserversorgung aus dem Bodensee hinterfragt, hat sich der Umweltausschuss des Landtags am Donnerstag, 26. Januar 2006, beschäftigt. Man habe von der Landesregierung unter anderem Auskunft darüber verlangt, wie kurz- und langfristig das lebenswichtige Gut Trinkwasser gegenüber Gefahren und Anschlägen gesichert werden könne. Es sei zu prüfen, ob die geltenden Bestimmungen ausreichten, so der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Dr. Walter Caroli. Bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei unter der Federführung des damaligen Ministeriums für Umwelt und Verkehr eine umfassende Prüfliste für Sicherheits-, Überwachungs- und Notfallmaßnahmen bei Wasserversorgungsanlagen erarbeitet und über die kommunalen Landesverbände und Wasserfachverbände an die Wasserversorger des Landes gegeben worden. Zurzeit prüfe das Umweltministerium, ob und inwieweit diese Liste vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge ergänzt werden müsse, so der Vorsitzende im Weiteren. „Die Fraktionen im Ausschuss betrachten die rechtzeitige Erkennung und die sofortige Einleitung wirksamer Abwehrmaßnahmen als wichtige Eckpfeiler für die Sicherheit der Trinkwasserversorgung“, berichtete Dr. Caroli. Dazu gehörten Früherkennungssysteme ebenso wie die Sicherung der Anlagen gegen Anschläge sowie Notfallmaßnahmen bei Verunreinigungen des Trinkwassers seitens der Wasserversorgungsunternehmen. Zudem sichere die Polizei in ihrem Zuständigkeitsbereich die öffentlich zugänglichen Wasserentnahmestellen. Was den personellen Aufwand seitens der Behörden angehe, so seien unmittelbar nach Bekanntwerden der Gifteinbringung durch die Ermittlungsgruppe „BAO Wasser“ (Besondere Aufbauorganisation) mit rund 100 Beamten im Einsatz gewesen. Zurzeit seien immer noch 50 Beamte mit Ermittlungsaufgaben befasst, berichtete Dr. Caroli. Mit Aufklärungs- und Schutzmaßnahmen seien seinerzeit weitere 40 Beamte betraut gewesen. „Diese Schutzmaßnahmen werden nun von den zuständigen Polizeidirektionen mit Kräften des täglichen Dienstes wahrgenommen“, so der Vorsitzende. Beim zuständigen Landesgesundheitsamt habe sich laut Dr. Caroli der personelle Einsatz beim aktuellen Anschlag auf etwa 120 Stunden belaufen, beim Landratsamt des Bodenseekreises auf weitere 80 Stunden, wie zum Beispiel für den Amtsärztlichen Dienst oder für so genannte Gesundheitsaufseher. Des Weiteren seien rund 420 Arbeitsstunden bei den Untersuchungseinrichtungen der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Sigmaringen und Stuttgart im Zusammenhang angefallen. Der Landtag wolle sicherstellen, dass ausreichend Personal der Trinkwasserüberwachungsbehörden auch zukünftig für die Gefahrenabwehr und die Sicherung des Bodensees als Trinkwasserspeicher zur Verfügung stehe. „Darüber hinaus müssen technische Überwachungsmaßnahmen ergriffen werden“, sagte der Vorsitzende abschließend.