Sechstägiger Sitzungsmarathon zum Landeshaushalt

Finanzausschuss schichtet rund 40 Millionen um Beratungen zum Konjunkturpaket werden folgen Stuttgart. Nach insgesamt sechs Sitzungstagen hat der Finanzausschuss des Landtags seine Beratungen am Freitag, 30. Januar 2009, vorerst beendet. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Ingo Rust, am Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz in Stuttgart erklärte, wurde das Haushaltsvolumen aufgrund der im Ausschuss beschlossenen Änderungsanträge für das Jahr 2009 um rund 2,3 Millionen Euro auf 35,338 Milliarden Euro verringert. Das Plenum des Landtags wird sich mit dem Etat in seinen Sitzungen am 11., 12. und 13. Februar in Zweiter sowie am 18. Februar 2009 abschließend in Dritter Lesung befassen. Die Konjunkturprogramme von Bund und Land konnten in den Ausschussberatungen aufgrund der erst in dieser Woche bekannt gewordenen Modalitäten noch keine Berücksichtigung finden. Insgesamt wurden im Ausschuss rund 40 Millionen Euro an Haushaltsmitteln umgeschichtet. Als Beispiele für die beschlossenen Änderungen des Etatentwurfs führte der Vorsitzende auf: Erhöhung der Zuschüsse für Einrichtungen der politischen Bildung um 108.200 Euro auf 649.000 EuroAufstockung der Mittel für den Katastrophenschutz um 985.000 Euro auf 3,527 Millionen Euro1,55 Millionen Euro - das sind gegenüber dem ursprünglichen Ansatz 1,15 Millionen Euro mehr -, die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung des Leistungssports erhalten (etwa für die Schaffung von Trainingszentren und für Projekte im Rahmen der Schneesportkonzeption)Zuschüsse in Höhe von 555.000 Euro für die Krisenberatung kleiner und mittelständischer WirtschaftsunternehmenAnhebung der Mittel für Denkmalpflege um 500.000 Euro auf 2,414 Millionen Euro2 Millionen Euro für Maßnahmen des Hochwasserschutzes, unter anderem im Rahmen der Initiative „Unser Neckar“Absenkung des Etatvolumens durch Umwandlung der Uni Karlsruhe in einen Landesbetrieb (es werden nur noch die Netto-Zuschüsse veranschlagt)„Dass in den Beratungen auch Anträge der Oppositionsfraktionen SPD und GRÜNE Mehrheiten fanden, begrüße ich ausdrücklich“, betonte Rust. Dieser Umstand sei nicht zuletzt auf die offene, sachliche sowie selbstbewusste Arbeit im Finanzausschuss zurückzuführen. Die Globalen Minderausgaben haben nach Angaben Rusts um 10,7 Millionen Euro zugenommen und betragen nun 242,5 Millionen Euro. Dadurch werde das Gestaltungsrecht des Parlaments erheblich eingeschränkt. Grundsätzlich problematisch seien auch die Verpflichtungsermächtigungen. Sie bedeuteten zusätzliche Vorbelastungen für die Zukunft und deshalb eine weitere Einengung der politischen Gestaltungsspielräume. Die Verpflichtungsermächtigungen einschließlich der Belastungen aus Vorjahren seien um rund 64,7 Millionen Euro auf 2,493 Milliarden Euro angestiegen. Die Investitionsquote des Landeshaushalts, die 2008 bei 8,5 Prozent gelegen sei und nach jetzigem Stand 8,9 Prozent betrage, werde aber durch das Konjunkturprogramm voraussichtlich auf über 9 Prozent gesteigert. In seinen sechs Sitzungen hatte sich der Finanzausschuss mit 9.536 Haushaltstiteln befasst, die in 13 Einzelplänen mit 215 Kapiteln auf 3.760 Seiten enthalten sind. Insgesamt wurde über 196 Anträge entschieden. „Mit Einbringung des Etatentwurfs erst im Dezember 2008 hat die Landesregierung erneut gegen Paragraf 30 der Landeshaushaltsordnung verstoßen“, bemängelte Rust. Denn nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung müsse der Etatentwurf in der Regel bis zum 30. September eines Jahres vorgelegt werden. Deshalb fordere er in diesem Jahr die Regierung erneut auf, sich künftig an die gesetzlich vorgegebenen Fristen zu halten. Grundsätzlich bedaure er, dass es selbst in konjunkturell günstigen Phasen wie in den letzten drei Jahren nicht gelungen sei, die Schulden des Landes zurückzuführen, sagte Rust. „Es kann und darf nicht sein, dass wir unsere Staatsausgaben in guten wie in schlechten Zeiten auf Kosten zukünftiger Generationen finanzieren“, ergänzte er. Und weiter: „Ich unterstütze deshalb nachdrücklich die Forderung von Ministerpräsident Oettinger nach einer Schuldenbremse für Bund und Länder.“ Ein solches Instrument fehle auch in der baden-württembergischen Landesverfassung. „Mit 41,7 Milliarden Euro, das sind pro Einwohner 3.877 Euro, ist Baden-Württemberg nach wie vor tief verschuldet“, kritisierte der Ausschussvorsitzende. Dafür zahle das Land 2009 rund 1,86 Milliarden Euro Zinsen, die für wichtige Aufgaben, etwa Bildung, Hochschulen oder Infrastrukturmaßnahmen, fehlten. „Leider müssen das Konjunkturpaket des Bundes bzw. das Landesinfrastrukturprogramm im bisherigen Etatentwurf unberücksichtigt bleiben“, erklärte Rust. Indes sei schon jetzt sicher, dass sich der Finanzausschuss in einer Sondersitzung mit den Konjunkturpaketen von Bund und Land und deren Umsetzung im Landeshaushalt befassen werde. Derzeit sei geplant, nach vorheriger Beratung im Finanzausschuss die Konjunkturpakete spätestens zur Dritten Lesung des Haushaltsentwurfs einzubringen. Rust abschließend: „Ablauf und Ergebnis der Beratungen haben gezeigt, dass der Ausschuss seine Aufgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten mit großer Verantwortung wahrnimmt. Allerdings können aufgrund der aktuellen Finanzmarktkrise fast täglich neue Situationen entstehen, die eine Anpassung des Haushaltsplans 2009 erforderlich machen.“