Sicherheit im Schienenpersonenverkehr im Fokus
Mit der Sicherheit im Schienenpersonenverkehr (SPV) befasste sich der Verkehrsausschuss auf Antrag der CDU. Ein hohes Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und Zugbegleiter sei eine wichtige Voraussetzung für die Attraktivität der Schiene als fester Mobilitätsbaustein im Land. Unerlässlich dafür seien präventive Maßnahmen und eine effektive Bekämpfung von Übergriffen und Straftaten vor Ort in den Zügen, so die CDU. Sie wollte unter anderem wissen, wie die Sicherheitslage sich darstellt und auf welche Maßnahmen die Landesregierung zur Stärkung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr setzt.
Aus der Antwort des Verkehrsministeriums im Einvernehmen mit dem Innenministerium geht hervor, dass ausgehend von 83.597 Straftaten im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) in Baden-Württemberg im Jahr 2023 für das Jahr 2024 mit einem Anstieg der Fallzahlen zu rechnen sei. Auch in Bezug auf die Anzahl der Opfer im ÖPV insgesamt sei für 2024 – ausgehend von 9.007 Opfern im Jahr 2023 – ebenfalls mit einem Anstieg zu rechnen, wobei sich 2023 die Anzahl der erfassten Opfer im Bereich der „das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in besonderem Maße beeinträchtigenden Aggressionsdelikte“ auf einem niedrigen dreistelligen Niveau bewegt habe. Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) abzuleitende Zahlen für 2024 für den ÖPV, der Bahnhöfe, Gleise, Bahnen, Haltestellen, Busse und Straßenbahnen umfasst, stünden noch nicht zur Verfügung.
Weiter ergibt sich aus der Antwort des Ministeriums, dass die Bahnnetze Heilbronn Nord (Schulnote 2,21), Rheintal RB (2,18), Breisgau Ost-West (2,15), Neckartal (2,15) und S-Bahn Rhein-Neckar Los 1 (2,12) von den Fahrgästen bezüglich der subjektiven Sicherheit nach Schulnoten und gemessen am Jahresdurchschnittswert von 1,96 über alle Bahnnetze am schlechtesten bewertet wurden. Nach Angaben des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Sitzung, die per Fahrgastbefragung ermittelte Benotung mit der Note zwei minus als schlechtester Bewertung habe ihn positiv überrascht. Die gefühlte Sicherheit der Fahrgäste sei wichtig. Offenbar sei es darum gar nicht so schlecht bestellt, habe der Minister erklärt, so Schuler.
Wie Schuler weiter berichtete, sprachen sich CDU und Grüne in der Sitzung dafür aus, die Anstrengungen für mehr Sicherheit im Schienenpersonenverkehr (SPV) weiter zu erhöhen. Insbesondere abends entschieden sich viele Menschen aus Gründen der Sicherheit gegen den Zug als Transportmittel, habe die CDU erklärt. Der Einsatz von mehr Sicherheitspersonal könne dagegen helfen. Man wisse aber um die Personalnot bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Grünen hätten erklärt, technische Innovationen wie die digitale automatische Kupplung im Schienengüterverkehr könnten einen Beitrag dazu leisten, mehr Personal in die Züge zu bekommen.
Der Minister erklärte nach Angaben des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, in jedem Verkehrsvertrag mit Verkehrsunternehmen würden genaue Vorgaben gemacht, wie das Sicherheitspersonal eingesetzt werden muss. Grundsätzlich gebe es nur Doppelstreifen mit zwei Personen. Für sie würden Mindeststundenkontingente in den jeweiligen Verkehrsverträgen festgelegt. Auf hochbefahrenen Netzen gelte eine Begleitquote von 100 Prozent. Diese Quote müsse auf Nebennetzen absinken, weil man das Personal nicht habe.
Auf Nachfrage der SPD habe ein Vertreter des Innenministeriums nähere Angaben zu den Opferzahlen im Jahr 2023 gemacht, berichtete Schuler. Demnach seien 59,1 Prozent der Opfer männlich gewesen, 40,9 Prozent weiblich.
Die AfD habe wissen wollen, ob die Zahlen der PKS eine Aufschlüsselung der Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeit erlauben. Dies sei grundsätzlich möglich, im vorliegenden Antrag sei danach aber nicht gefragt worden, habe der Vertreter des Innenministeriums geantwortet.