Sitzung am 29. April 2009

Schulausschuss des Landtags informiert sich über europäische Zusammenarbeit im Bereich Bildung Zeller: Eingriffe in Kompetenzen der Länder müssen abgelehnt werden Stuttgart. In der Europäischen Union besteht Nachholbedarf in Bezug auf Lesekompetenz, den Anteil von Hochschulabsolventen und Investitionen in den Bildungsbereich. Dies geht aus einer Mitteilung der Europäischen Kommission zur Kooperation im Bereich Bildung hervor, mit der sich der Schulausschuss des Landtags am Mittwoch, 29. April 2009, befasst hat. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Norbert Zeller, mitteilte, bestand im Ausschuss Einvernehmen darüber, dass es sich bei den Äußerungen der EU nur um Anregungen handeln kann, zumal die gesamte Bildungsthematik nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder obliegt. Es sei sinnvoll, sich mit Bildungsvergleichen konstruktiv auseinanderzusetzen, Eingriffe der EU in die Kompetenzen der Länder müssten aber auf jeden Fall abgelehnt werden. Nach Angaben Zellers schlägt die EU-Kommission vor, die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Zeit bis 2020 an vier strategischen Herausforderungen auszurichten. Hierzu zählten die Verwirklichung lebenslangen Lernens und der Mobilität von Lernenden, die Verbesserung der Qualität und der Effizienz des Bildungsangebots, die Förderung von Gerechtigkeit und aktivem Bürgersinn sowie die Förderung von Innovation und Kreativität auf allen Ebenen der allgemeinen und der beruflichen Bildung. Konkret vorgeschlagen werde etwa eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Grundkompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften unter anderem durch die Schaffung einer hochrangigen Gruppe zur Lesekompetenz und durch Stärkung von mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächern. Verstärkt werden solle auch die Zusammenarbeit in den Bereichen vorschulische Bildung, Migranten und Lernende mit sonderpädagogischem Förderbedarf. „Ein Vergleich der europäischen Bildungssysteme und Bildungswege ist zweifellos angebracht“, erklärte Zeller. Unter Umständen ließen sich daraus wertvolle Impulse für bildungspolitische Neuerungen gewinnen. Bei der Einschätzung der laut EU neu zu entwickelnden Zielvorgaben wie Kreativität, Beschäftigungsfähigkeit oder Mobilität müsse man allerdings vorsichtig vorgehen und solche Vorschläge etwa unter den Aspekten Sinnhaftigkeit, Praktikabilität, Methodik und Finanzierbarkeit kritisch überprüfen.