Sitzung des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg Trauer um die Opfer des furchtbaren Flugzeugunglücks bei Überlingen

Dank an die Rettungsmannschaften Stuttgart. Einen Sachstandsbericht über das schreckliche Flugzeugunglück am Bodensee hat der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Dr. Thomas Schäuble, dem Innenausschuss des Landtags am 3. Juli gegeben. Wie Ausschussvorsitzender Max Nagel (SPD) mitteilte, kam Schäuble direkt aus Überlingen in die Sitzung des Gremiums. Nach Angaben Nagels sprach der Ausschuss den Angehörigen der Opfer sein tiefes Mitgefühl aus. Den Helfern von Polizei, Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten gelte große Anerkennung und Bewunderung für die schwierige, belastende Arbeit bei der Bergung der Opfer. „Die Helfer vor Ort“, sagte der Ausschussvorsitzende, „haben eine schwere und bedrückende Arbeit zu leisten. Die Bergungsarbeiten gingen an den Rand der menschlichen Belastbarkeit. Um so beachtenswerter ist der aufopfernde Einsatz der Frauen und Männer vor Ort.“ Zuvor hatte der Innenausschuss laut Nagel auch eine öffentliche Anhörung mit sieben Sachverständigen durchgeführt. Es lagen Anträge der SPD und der Grünen vor, die zukünftig die Mtigliedschaft von Bürgermeistern in Kreisräten ausschließen sollen. Die Mehrzahl der Sachverständigen lehnten dieses Ansinnen in ihren Statements ab. Vor allem die Vertreter der kommunalen Landesverbände (Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag) sahen weder rechtliche noch politische Notwendigkeiten für den Ausschluss der Bürgermeister. Die von SPD und Grünen benannten Gutachter sahen vor allem die Unabhängigkeit des Landrates gefährdet, wenn er von Bürgermeistern, die seiner Aufsicht unterstehen, gewählt werden muss. Die Frage nach einer Volkswahl des Landrates wurde andiskutiert. Über dieses Thema wird der Innenausschuss nach der Sommerpause bei der abschließenden Beratung nochmals diskutieren.