Sonderausschuss „Amoklauf“

Palm: Zwei weitere Sitzungstermine erforderlich Beratung des Abschlussberichts im März 2010 Stuttgart. Der Sonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“ wird im kommenden Jahr zu zwei weiteren, zunächst nicht geplanten Sitzungen zusammenkommen. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Christoph Palm, am Montag, 14. Dezember 2009, in Stuttgart mit. „Aufgrund der Komplexität der Materie und der Stofffülle haben sich alle vier Fraktionen im Sonderausschuss auf zwei weitere Beratungstermine im Januar und Februar 2010 geeinigt“, berichtete Palm. Das Präsidium habe inzwischen sowohl diesen beiden zusätzlichen Sitzungstagen zugestimmt als auch einer Verschiebung des Termins, an dem sich das Plenum mit dem Abschlussbericht befassen wird. Entgegen dem ursprünglich vorgesehenen Termin, dem 17. Dezember 2009, würden der Abschlussbericht und die Empfehlungen nun zu Beginn der Nachmittagssitzung des Plenums am Donnerstag, 11. März 2010, dem Jahrestag des Amoklaufs, beraten. „Finanzielle Auswirkungen der Beschlüsse sollen, wie mit der Landesregierung abgestimmt, in einem Nachtragshaushalt ihren Niederschlag finden“, so Palm. Der Sonderausschuss war am 22. April 2009 auf Antrag aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen (CDU, SPD, Grüne und FDP/DVP) eingesetzt worden. Er soll über alle Politikbereiche hinweg mögliche Folgerungen aus dem Amoklauf in den Bereichen Jugendgefährdung und Jugendgewalt untersuchen. „Die vom Expertenkreis Amok der Landesregierung zum selben Thema vorliegenden Empfehlungen sowie die Anregungen von Opferfamilien und an der Aufarbeitung direkt beteiligten oder interessierten Organisationen und Verbänden werden in unseren abschließenden Beratungen ebenso berücksichtigt wie die Ergebnisse unserer eigenen Expertenanhörungen und die vielen hundert Seiten schriftlichen Materials, die sich der Sonderausschuss in den letzten Monaten erarbeitet hat“, betonte Ausschussvorsitzender Palm.