Sozialausschuss diskutiert Bürokratieabbau im Bereich Zahnmedizin
Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration befasste sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 5. November 2025, aufgrund eines Berichtsantrags der FDP/DVP mit Bürokratieabbau im Bereich Zahnmedizin. Im Zentrum der Debatte stand laut Ausschussvorsitzendem Florian Wahl (SPD) eine Stellungnahme der Landeszahnärztekammer, die die Antwort des Ministeriums in Teilen brüsk zurückwies.
In ihrem Berichtsantrag hatte die FDP/DVP laut Florian Wahl das Ministerium ersucht, über den Umsetzungsstand der Entlastungsallianz mit Bezug zur Zahnmedizin, bürokratische Aufgaben in Zahnarztpraxen sowie Begehungen durch Gesundheitsämter und Regierungspräsidien zu berichten. Die Antwort des Ministeriums habe unter den Fraktionen zu erheblicher Verwunderung geführt. Darin habe es geheißen, dass bei etwa 80 Prozent der Routineinspektionen zur Überwachung der Aufbereitung von Medizinprodukten erhebliche Sicherheitsmängel festgestellt worden seien, die eine potenzielle Gefährdung von Patienten bedeuten könnten. Der Vorsitzende berichtete von einem Brief der Landeszahnärztekammer an den Ausschuss, in dem Zweifel an Inhalt und Methodik der statistischen Erhebung zum Ausdruck gebracht worden seien und die Darstellung in weiten Teilen zurückgewiesen wurde. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP zeigten sich überrascht über die hohe Beanstandungsquote und baten um Aufklärung über das Zustandekommen dieser Werte.
Minister Lucha bestätigte die Beanstandungsquote von 80 Prozent bei 320 anlasslosen Begehungen 2023/2024, die sich aber ausschließlich auf die Kontrollen der Aufbereitung von Medizinprodukten beziehe, wofür die Regierungspräsidien gesetzlich zuständig seien. Begehungen der Gesundheitsämter fänden nicht grundsätzlich statt, seien aber auch nicht kategorisch ausgeschlossen. Unter den Beanstandungen seien durchaus solche von erheblichem Maß, allerdings sei eine Unterteilung in Schweregrade der Mängel rechtlich sehr schwierig. Eine Überprüfung des Kriterienkatalogs sei aber geboten.
Die FDP/DVP bat laut Ausschussvorsitzendem um eine genauere Klärung der Kriterien, was schwerwiegende Mängel seien, und habe angeregt, dass das Ministerium das direkte Gespräch mit der Kammer suchen müsse. Es sei eine politische Führungsaufgabe, deutlich zu machen, dass Prüfstellen nicht nur eine kontrollierende, sondern im Vorfeld auch eine beratende Funktion hätten. Die Grünen vermuteten ebenfalls, dass in den Ergebnissen einiges vermischt worden sei und baten um Aufklärung. Der CDU sei es wichtig gewesen zu betonen, so Wahl, dass es nicht um einen Generalverdacht gegenüber Zahnärzten gehe und dass man sich die hohe Beanstandungsquote genauer anschauen müsse.
Die SPD stellte fest, dass entweder eine Klarstellung der Zahlen nötig sei oder aber sehr konkreter Handlungsbedarf bestehe. Sie betonte laut Wahl außerdem, dass das Beispiel gut die Schwierigkeiten von Entbürokratisierung aufzeige. Wie Florian Wahl berichtete, wurde das Ministerium außerdem aufgerufen, tätig zu werden, die Klärung mit der Kammer zu suchen und Design und Methodik der statistischen Erhebung auch dem Ausschuss gegenüber offenzulegen, was der Minister zugesagt habe. Der Ausschuss werde sich in seiner nächsten Sitzung am 3. Dezember 2025 erneut mit der Thematik befassen.