Sozialausschuss informiert sich über neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds im Land

Stuttgart. Der Sozialausschuss des Landtags hat sich anlässlich eines Berichtsantrags der GRÜNEN in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag, 6. Dezember 2007, mit der neuen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Baden-Württemberg befasst. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die GRÜNEN-Abgeordnete Brigitte Lösch, mit. Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden habe der ESF unter anderem die Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sowie Arbeitskräfte und Unternehmen auf neue Herausforderungen in der Arbeitswelt vorzubereiten. In der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 des Europäischen Sozialfonds stünden dem Land dafür Fördermittel in Höhe von 266 Millionen Euro zur Verfügung. Zur strategischen Planung der neuen Periode habe das Ministerium für Arbeit und Soziales in Abstimmung mit weiteren Ressorts und relevanten Partnern ein Operationelles Programm erstellt, das von der EU-Kommission genehmigt werden müsse. In der Begründung ihres Antrags hatten die GRÜNEN die Befürchtung geäußert, dass die neue Förderperiode mit enormen Verzögerungen starte, weil das vorgelegte Operationelle Programm von der EU noch nicht bewilligt worden sei. Laut Lösch habe Brüssel diese Genehmigung mittlerweile erteilt, allerdings erst spät, nämlich am 26. November 2007. Trotzdem könne von einem nahtlosen Übergang von Seiten des Ministeriums für Arbeit und Soziales in die neue Förderperiode ausgegangen werden, da die regionalen Arbeitskreise ständig auf dem Laufenden gehalten worden seien. Von den Ausschussmitgliedern sei begrüßt worden, dass das Ministerium für Arbeit und Soziales an der regionalen Steuerung der Maßnahmen festhalte, berichtete die Ausschussvorsitzende. Dagegen verzichte das Wirtschaftsministerium auf die Einrichtung regionaler Arbeitskreise. Wie Lösch abschließend mitteilte, hätten die regionalen Arbeitskreise 2007 bis 2013 weniger Fördermittel zur Verfügung. Dies sei zum einen damit zu erklären, dass das Land in der letzten Förderperiode zusätzliche Mittel erhalten habe, die von anderen Ländern nicht abgerufen worden seien, und zum anderen, dass von den 135 Millionen Euro, die für die Förderung von Projekten zur Verfügung stehen, nur 100 Millionen Euro an die Arbeitskreise gingen und 35 Millionen zentral vergeben würden. Lösch stellte fest, dass das Land, statt den regionalen Einfluss zu stärken, zunehmend auf Modellprojekte umsteige und die regionalen Träger bei insgesamt reduzierten Fördermitteln mit der Kofinanzierung allein lasse.