Sozialausschuss setzt erneut Maßregelvollzug auf die Tagesordnung

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration berät am Montag, 18. Oktober 2021, in einer Sondersitzung den Tagesordnungspunkt „Offene Fragen im Maßregelvollzug“ öffentlich. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) am Freitag an.  

„Seit dem Ausbruch von vier Patienten aus dem Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg am 22. September 2021 gibt es nahezu täglich eine neue Diskussionslage zum Maßregelvollzug – nicht nur zur Sicherheit, sondern auch zu den Behandlungsmöglichkeiten“, erklärte der Ausschussvorsitzende Wahl. Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP hätten beantragt, dass sich der Sozialausschuss zeitnah in öffentlicher Sitzung mit den offenen Fragen dazu befasst. „Ich habe deshalb für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Sozialausschusses angesetzt“, sagte Wahl.

Nach seinen Angaben erscheint Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zu der Sondersitzung in Begleitung von Vertretern aus Einrichtungen des Maßregelvollzugs. 

Die Sondersitzung wird auch als Live-Stream auf der Homepage des Landtags übertragen.