Sozialausschuss setzt sich für Einrichtung eines Runden Tischs „Menschenhandel Baden-Württemberg“ ein

Stuttgart. Der Ausschuss für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Januar 2016, mit einem Antrag der Fraktionen Grüne und SPD zu neuen Herausforderungen im Bereich Menschenhandel befasst. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich, mit. „Der Ausschuss war sich darin einig, dass den Themen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ein hohe Aufmerksamkeit eingeräumt werden muss, da sie besonders in letzter Zeit an Brisanz gewonnen haben und dringender Handlungsbedarf besteht“, so Mielich.

Wie die Ausschussvorsitzende berichtete, seien – mit einigen Enthaltungen – drei Beschlüsse gefasst worden. Ein Ansatz sei, den Runden Tisch „Menschenhandel Baden-Württemberg“ wieder zu aktivieren. Insbesondere sollte dabei der Kooperationsleitfaden aktualisiert werden, vor allem bezüglich der Themen Arbeitsausbeutung und Zuständigkeiten der Leistungsbehörden bei Opfern von Menschenhandel in Baden-Württemberg.

Daneben gelte es, die Richtlinien des im Jahr 2008 in Baden-Württemberg eingerichteten Fonds für Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung im Hinblick auf Angehörige von Drittstaaten und spezielle Bedarfe im Zusammenhang mit Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu strukturieren.

„Frauen, die in Prozessen aussagen wollen, brauchen dringend eine Prozessbegleitung“, legte Mielich dar. Die Verankerung dafür müsse in der Strafprozessordnung erfolgen. 2015 sei in Baden-Württemberg im Vorgriff auf ein neues Gesetz ein Pilotprojekt zur Prozessbegleitung gestartet. Verbesserungen der aufenthaltsrechtlichen Situation von Opfern des Menschenhandels seien umgesetzt worden. Dennoch zeige die Zahl von lediglich zwei Verurteilungen wegen Menschenhandels im Jahr 2014 in Baden-Württemberg, wie schwierig es sei, an Organisationen heranzukommen. „Da werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch dicke Bretter bohren müssen“, meinte Bärbl Mielich abschließend.